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Geplantes EU-Patent stößt auf unerwartete Hindernisse

Handelsblatt vom 26.08.2010 / Wirtschaft und Politik

Ruth Berschens Brüssel Das von der deutschen Wirtschaft dringend gewünschte europäische Gemeinschaftspatent wird sich voraussichtlich erneut verzögern. Gegenwind kommt vom Europäischen Gerichtshof. EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hält das geplante europäische Patentgericht für rechtswidrig. "In seiner jetzigen Form" sei das geplante "Verfahren zur Beilegung von Patentstreitigkeiten unvereinbar mit den Verträgen" der Europäischen Union, schreibt die deutsche Generalanwältin in einer gestern bekannt gewordenen Stellungnahme. Das höchste europäische Gericht folgt den Anträgen seiner Generalanwälte in fast allen Fällen. Daher ist zu erwarten, dass der EuGH das geplante EU-Gemeinschaftspatent noch dieses Jahr ausbremst. Für die deutsche Wirtschaft ist das keine gute Nachricht. Die Unternehmen kritisieren ...

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Geplantes EU-Patent stößt auf unerwartete Hindernisse erschienen in Handelsblatt am 26.08.2010, Länge 367 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Geplantes EU-Patent stößt auf unerwartete Hindernisse
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft und Politik
Datum: 26.08.2010
Wörter: 367
Preis: 4,47 €

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