Geplantes EU-Patent stößt auf unerwartete Hindernisse
Handelsblatt vom 26.08.2010 / Wirtschaft und Politik
Ruth Berschens Brüssel Das von der deutschen Wirtschaft dringend gewünschte europäische Gemeinschaftspatent wird sich voraussichtlich erneut verzögern. Gegenwind kommt vom Europäischen Gerichtshof. EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hält das geplante europäische Patentgericht für rechtswidrig. "In seiner jetzigen Form" sei das geplante "Verfahren zur Beilegung von Patentstreitigkeiten unvereinbar mit den Verträgen" der Europäischen Union, schreibt die deutsche Generalanwältin in einer gestern bekannt gewordenen Stellungnahme. Das höchste europäische Gericht folgt den Anträgen seiner Generalanwälte in fast allen Fällen. Daher ist zu erwarten, dass der EuGH das geplante EU-Gemeinschaftspatent noch dieses Jahr ausbremst. Für die deutsche Wirtschaft ist das keine gute Nachricht. Die Unternehmen kritisieren ...Metainformationen
Beitrag: | Geplantes EU-Patent stößt auf unerwartete Hindernisse |
Quelle: | Handelsblatt Online-Archiv |
Ressort: | Wirtschaft und Politik |
Datum: | 26.08.2010 |
Wörter: | 367 |
Preis: | 4,47 € |
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