Gutachten: Tarifeinheit nicht verfassungswidrig

Handelsblatt vom 30.07.2010 / Wirtschaft und Politik

Dietrich Creutzburg Berlin Darf man Berufs- und Spartengewerkschaften gesetzlich Zügel anlegen? Man sollte es sogar - jedenfalls dort, wo sie mit etablierten Großgewerkschaften um die tarifpolitische Vormacht in den Betrieben kämpfen, urteilt der renommierte Staatsrechtler und frühere CDU-Politiker Rupert Scholz. Die Einführung gesetzlicher Spielregeln für solche Konflikte wäre seiner Analyse nach nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar. Mehr noch: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifautonomie lasse sich sogar als Aufforderung an die Politik werten. Damit bezieht Scholz - in einem aktuellen Gutachten für die Arbeitgeberverbände - klar Position gegen Kritiker, die das Prinzip der Tarifeinheit ("Ein Betrieb, ein Tarifvertrag") endgültig ...
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Beitrag: Gutachten: Tarifeinheit nicht verfassungswidrig
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft und Politik
Datum: 30.07.2010
Wörter: 376
Preis: 4.07 €
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