Hannelore Kraft sucht das Duell mit der Kanzlerin

Handelsblatt vom 15.07.2010 / Nachrichten des Tages

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hannelore Kraft gestern zur neuen Ministerpräsidentin des größten deutschen Bundeslandes gewählt. Direkt im Anschluss stellte die SPD klar, dass sie wichtige Projekte der schwarz-gelben Regierung im Bundesrat stoppen will - etwa in der Energie- sowie der Konsolidierungspolitik. "Es wird kein Durchregieren geben", sagte der Generalsekretär Michael Groschek dem Handelsblatt. "Für längere Laufzeiten bei Atommeilern wird es von uns keine Zustimmung geben", sagte Groschek. Dasselbe gelte für das Sparpaket. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und designierte Schulministerin, Sylvia Löhrmann (Grüne), kündigte ebenfalls an, dass die Landesregierung den Bundesrat als Korrektiv nutzen werde: "Diese Macht wollen wir ausdrücklich nutzen." ...
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Beitrag: Hannelore Kraft sucht das Duell mit der Kanzlerin
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Nachrichten des Tages
Datum: 15.07.2010
Wörter: 215
Preis: 4.07 €
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