Krafts Regierung taugt nicht als Modell

Handelsblatt vom 12.07.2010 / Meinung

Hubert Kleinert Der schwarz-gelbe Fehlstart in Berlin und die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in NRW werden den Nordrhein-Westfalen diese Woche wohl eine Regierung bescheren, die hierzulande bislang nur sehr selten vorkam. Hannelore Kraft wird in wenigen Tagen Chefin einer Minderheitsregierung sein. Als Modell für das Regieren im Sechsparteiensystem taugt sie allerdings nicht. Ohne eigene parlamentarische Mehrheit wollen Rot und Grün das wichtigste Bundesland regieren. Man wolle sich die Mehrheiten von Fall zu Fall sichern, heißt es. An feste Tolerierungsabsprachen mit der Linkspartei, die dieser direkten Einfluss auf Regierungshandeln sichern würden, sei nicht gedacht. Kraft und die Grünen sind klüger vorgegangen als seinerzeit ...
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Beitrag: Krafts Regierung taugt nicht als Modell
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Meinung
Datum: 12.07.2010
Wörter: 695
Preis: 4.07 €
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