Bundesrat torpediert Schwarz-Gelb

Handelsblatt vom 09.07.2010 / Wirtschaft und Politik

Daniel Delhaes, Thomas Sigmund Berlin Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht nun mit vergleichsweise kleinen Gesetzesvorhaben am Widerstand der Bundesländer zu scheitern. Der Protest gegen die geplante Bafög-Erhöhung und ein nationales Stipendienprogramm kommt dabei zwar auch aus den Reihen unionsgeführter Bundesländer. Die Ablehnung hat jedoch vor allem einen Grund: Die Länder sind nicht bereit, die Kosten dafür zu übernehmen. "Der Bundesrat wird heute beide Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss schicken, kündigte gestern ein Vertreter des CDU-regierten Landes Niedersachsen an. Es wird nun erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Abstimmung im Bundesrat noch mit den Unions-Ministerpräsidenten reden wird, um die ...
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Beitrag: Bundesrat torpediert Schwarz-Gelb
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft und Politik
Datum: 09.07.2010
Wörter: 393
Preis: 4.07 €
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