"Wir werden inkompetent regiert"
Handelsblatt vom 08.07.2010 / Wirtschaft und Politik
DIETER SPETHMANN Handelsblatt: Herr Spethmann, warum klagen Sie gegen die Hilfen für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm? Dieter Spethmann: All diese Finanzhilfen sind demokratisch in keiner Weise legitimiert. Sie verletzen die Grundrechte der Deutschen ebenso wie europäische Verträge. HB: Inwiefern sind Grundrechte verletzt? Spethmann: Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes schützt uns vor Rechtsakten, die von den Verträgen der Europäischen Union nicht gedeckt sind. Die Finanzhilfen führen zu einer Inflationspolitik, die das Sozialstaatsprinzip verletzt. Das gilt insbesondere auch für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. HB: Die Politik rechtfertigt den Rettungsschirm mit der Gefahr, die für den Euro bestanden hat. Spethmann: Das ist nicht ...Metainformationen
Beitrag: | "Wir werden inkompetent regiert" |
Quelle: | Handelsblatt Online-Archiv |
Ressort: | Wirtschaft und Politik |
Datum: | 08.07.2010 |
Wörter: | 1001 |
Preis: | 4,47 € |
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