Regierung schnürt Sparpaket auf

Handelsblatt vom 22.06.2010 / Wirtschaft und Politik

Sven Afhüppe Berlin Noch ist Hannelore Kraft (SPD) nicht zur neuen Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt. Doch in Berlin zerbrechen sich die Spitzen von Union und FDP bereits über die politischen Implikationen der möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf den Kopf. Damit das 80 Mrd. Euro schwere Sparpaket der Regierung nicht im Bundesrat von der Opposition blockiert werden kann, sollen die zustimmungspflichtigen Teile ausgelagert werden. "Wir wollen eine Hängepartie im Bundesrat vermeiden", heißt es in der Spitze des Bundesfinanzministeriums. Die Opposition reagierte entsetzt auf die Pläne der Bundesregierung, SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb Tricksereien vor. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, kritisierte ...
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Beitrag: Regierung schnürt Sparpaket auf
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Wirtschaft und Politik
Datum: 22.06.2010
Wörter: 666
Preis: 4.07 €
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