IT-Mittelstand fürchtet nach Grundsatzurteil um seine Existenz

Handelsblatt vom 15.06.2010 / Recht und Steuern

Konrad Fischer Düsseldorf Neben Maus und Tastatur werden deutsche Programmierer bald ein weiteres Utensil auf ihrem Schreibtisch benötigen: das Patentregister, Sachgebiet Software. Denn mit einem Urteil zum Patent auf eine Siemens-Software (Aktenzeichen: Xa ZB 20/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt seine grundsätzliche Linie aufgegeben, nur für technische Geräte Patente zu gewähren. Die Software, um die es in dem Urteil ging, stellt dynamische Dokumente an Rechnern dar, die technisch dazu eigentlich nicht in der Lage sind. Patentrechtliche Instanzen hatten den Antrag von Siemens zuvor abgewiesen. Jetzt ist damit zu rechnen, dass eine ganze Reihe von Softwarekonzernen mit ähnlichen Anliegen vor die ...
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Beitrag: IT-Mittelstand fürchtet nach Grundsatzurteil um seine Existenz
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Recht und Steuern
Datum: 15.06.2010
Wörter: 578
Preis: 4.07 €
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