Der geplante Rechtsschutz bei sehr langen Verfahren bringt fast nichts

Handelsblatt vom 15.06.2010 / Votum Recht und Steuern

Votum
Konrad Redeker Bonn Seit Jahren steht der Gesetzgeber vor der Aufgabe, den Rechtsschutz des Bürgers bei überlangen Gerichtsverfahren normativ zu regeln. Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) halten eine solche Regelung für verfassungsrechtlich geboten. Der EGMR hat den Bund zu Schadensersatzzahlungen mangels solcher Regelung verurteilt. Sie liegt bisher nicht vor. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor einigen Jahren wurde wegen des Widerstandes der Richterverbände nicht weiter verfolgt. Jetzt hat das Ministerium einen neuen, vorsichtig als Referentenentwurf bezeichneten veröffentlicht. Er geht nicht mehr von einer Beendigung des Verfahrens durch Einschaltung einer Beschwerdeinstanz aus, sondern beschränkt sich auf ein selbstständiges Verfahren, i ...
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Beitrag: Der geplante Rechtsschutz bei sehr langen Verfahren bringt fast nichts
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Votum Recht und Steuern
Datum: 15.06.2010
Wörter: 388
Preis: 4.07 €
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