Verfassung: Können die Richter die Hilfen stoppen?

Handelsblatt vom 26.04.2010 / Beilage oder Sonderseite

Ingolf Pernice Berlin Was haben Griechenland und Karlsruhe miteinander zu tun? Der Euro stellt die Verbindung her. Er war mehrfach Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst ging es um das Konzept der im Vertrag von Maastricht (1992) vereinbarten gemeinsamen Währung. Das Gericht wies die auf Art. 38 GG gestützten Klagen zurück. Grundlage des Urteils war insofern die "Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft". Deshalb hielt das Gericht sie für parlamentarisch verantwortbar. Die Währungsunion sei "als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat". Im Vertrag seien ausreichende Vorkehrungen für "stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine ...
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Beitrag: Verfassung: Können die Richter die Hilfen stoppen?
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Beilage oder Sonderseite
Datum: 26.04.2010
Wörter: 607
Preis: 4.07 €
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