Politiker sind schneller als die Richter

Handelsblatt vom 26.04.2010 / Meinung

Pfeift das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zurück und stoppt so die Griechenland-Hilfen der EU? Seit Monaten hat die Koalition die Gefahr einer Klage in Karlsruhe gesehen. Auch das, nicht nur die Rücksichtnahme auf die Landtagswahl in NRW am 9. Mai, erklärt das vorsichtige Agieren der Bundeskanzlerin. Sie wollte demonstrieren, dass sie bis zuletzt auf der Bremse stand. In Regierungskreisen verweist man darauf, dass die Kanzlerin außerdem eine Vertragsänderung fordere mit dem Ziel, Länder aus der Währungsunion ausschließen zu können, die gegen ihre Bestimmungen verstoßen. Auch darauf werde man Karlsruhe hinweisen. Ob das ausreicht und ob Merkel immer sehr geschickt agiert hat, i ...
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Beitrag: Politiker sind schneller als die Richter
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Meinung
Datum: 26.04.2010
Wörter: 690
Preis: 4.07 €
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