Schwarz-gelbe Trickserei bei Steuerurteilen
Handelsblatt vom 13.04.2010 / Recht und Steuern
Thomas Sigmund Berlin Die Urteile des obersten deutschen Finanzgerichts einfach ignorieren. Bei dieser Zwischenbilanz fällt die Leistung der schwarz-gelben Koalition beachtlich aus. Nur sieben Monate nach dem Regierungsstart hat das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits drei so genannte Nichtanwendungserlasse zu jüngeren Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) veröffentlicht. Das ist rekordverdächtig. Dabei hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag noch als Ziel ausgegeben, diese Unart oft zu Lasten des Steuerzahlers im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zu reduzieren. Die Praxis überrascht, da Union und FDP zu Oppositionszeiten die Nichtanwendungserlasse etwa des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) immer heftig kritisiert hatten. Fast genau vor einem Jahr schrieben ...Metainformationen
Beitrag: | Schwarz-gelbe Trickserei bei Steuerurteilen |
Quelle: | Handelsblatt Online-Archiv |
Ressort: | Recht und Steuern |
Datum: | 13.04.2010 |
Wörter: | 712 |
Preis: | 4,47 € |
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