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Schwarz-gelbe Trickserei bei Steuerurteilen

Handelsblatt vom 13.04.2010 / Recht und Steuern

Thomas Sigmund Berlin Die Urteile des obersten deutschen Finanzgerichts einfach ignorieren. Bei dieser Zwischenbilanz fällt die Leistung der schwarz-gelben Koalition beachtlich aus. Nur sieben Monate nach dem Regierungsstart hat das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits drei so genannte Nichtanwendungserlasse zu jüngeren Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) veröffentlicht. Das ist rekordverdächtig. Dabei hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag noch als Ziel ausgegeben, diese Unart oft zu Lasten des Steuerzahlers im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zu reduzieren. Die Praxis überrascht, da Union und FDP zu Oppositionszeiten die Nichtanwendungserlasse etwa des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) immer heftig kritisiert hatten. Fast genau vor einem Jahr schrieben ...

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Schwarz-gelbe Trickserei bei Steuerurteilen erschienen in Handelsblatt am 13.04.2010, Länge 712 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Schwarz-gelbe Trickserei bei Steuerurteilen
Quelle: Handelsblatt Online-Archiv
Ressort: Recht und Steuern
Datum: 13.04.2010
Wörter: 712
Preis: 4,47 €

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