Bundestag Toll Collect: Bund hält Daten geheim BerlinKeine Transparenz beim Lkw-Maut-System: Union und SPD haben gestern einen Antrag der Grünen auf Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Privatisierung von Toll Collect abgelehnt. Die Grünen kritisierten, der Bundestag könne seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Man wisse nicht, auf welcher Grundlage der Bund entscheide. Dabei sei die Geschichte von Toll Collect " voll mit Lug, Trug und Hinterzimmerpolitik" , so der Abgeordnete Stephan Kühn. Gerhard Schulz, Staatssekretär im Verkehrsministerium, erklärte, mit der Herausgabe würde die Vergabe gestört und falsche Anreize für Bieter gesetzt. Insofern könne man auch nicht die Argumente für oder gegen eine Privatisierung darlegen. D ...
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Nachrichten erschienen in Freie Presse am 12.09.2018, Länge 407 Wörter
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