FLUGZEUG-ABSCHUSS Regierung bleibt bei strengen Regeln Berlin - Die Bundesregierung hat ihre erst am Dienstag bestätigten Änderungspläne für den möglichen Abschuss gekaperter Flugzeuge wieder gestoppt. Eine Ministerrunde sei zu dem Schluss gekommen, dass die bestehende Regelung ausreiche, sagte gestern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Nach bisheriger Rechtslage kann nur die Bundesregierung als Ganzes über den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland entscheiden. Zuvor hatte das Ministerium Überlegungen bestätigt, das Grundgesetz zu ändern. Demnach hätte die Verteidigungsministerin oder der -minister allein über den Abschuss von gekaperten Flugzeugen entscheiden können, die von Terroristen für Anschläge eingesetzt werden. (afp) TüRKEI Richter rügen Justizreform Ankara - Das türkische Verfassungsgericht ...
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Nachrichten erschienen in Freie Presse am 12.04.2014, Länge 243 Wörter
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