Eine Frage für Europa Kampf vor Gericht um das Leistungsschutzrecht

Im Streit zwischen Google und deutschen Verlagen hat das Landgericht Berlin Zweifel an der Gültigkeit des Leistungsschutzrechts (LSR) geäußert. In den Urheberrechtsverfahren, mit dem die Verwertungsgesellschaft VG Media im Auftrag der Verlage Geld für Textausrisse und Vorschaubilder aus Verlagsinhalten eintreiben möchte, warf der Richter die Frage auf, ob Deutschland die Europäische Union nicht vor der Verabschiedung des LSR hätte informieren müssen. Zum Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund entschied sich das Justizministerium gegen diese sogenannte Notifizierung der EU-Kommission, auch weil ...