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Mittellose EU-Ausländer sollen keine Sozialhilfeleistungen erhalten Nahles will Zusatzbelastungen von Kommunen abwenden / Kritik an Gerichtsurteil

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2015, S. 001 / Seitenüberschrift: Politik Ressort: Politik

ami. BERLIN, 29. Dezember. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will es EU-Ausländern in Deutschland schwerer machen, Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Die Ministerin sehe gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Inhaltliche Details oder einen Terminplan gibt es jenseits der politischen Willensbekundung allerdings nicht. Man müsse so lange abwarten, bis die schriftliche Begründung des Bundessozialgerichtes für seine Grundsatzurteile von Anfang Dezember vorliege. Das Gericht hatte zwar den Anspruch von EU-Ausländern auf Arbeitslosengeld verneint, ihnen aber Zugang zur Sozialhilfe eröffnet. Nahles reagiert mit ihrer ...

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Mittellose EU-Ausländer sollen keine Sozialhilfeleistungen erhalten Nahles will Zusatzbelastungen von Kommunen abwenden / Kritik an Gerichtsurteil erschienen in F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30.12.2015, Länge 343 Wörter


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Beitrag: Mittellose EU-Ausländer sollen keine Sozialhilfeleistungen erhalten Nahles will Zusatzbelastungen von Kommunen abwenden / Kritik an Gerichtsurteil
Quelle: F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv
Ressort: Seitenüberschrift: Politik Ressort: Politik
Datum: 30.12.2015
Wörter: 343
Preis: 4,68 €

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