EEG-Umlage rechtmäßig
F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2013, S. 010 / Seitenüberschrift: Wirtschaft Ressort: Wirtschaft
Die umstrittene Ökostrom-Abgabe für Unternehmen ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm mit der Verfassung vereinbar. Geklagt hatte ein Textilunternehmer aus Bayern, der sich mit Hilfe des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie in einer Musterklage gegen die Umlage wehrt. Der Verband hält sie nicht nur für einen Standortnachteil, sondern auch für verfassungswidrig. Er will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Oberlandesgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 19 U 180/12). cbuMetainformationen
Beitrag: | EEG-Umlage rechtmäßig |
Quelle: | F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv |
Ressort: | Seitenüberschrift: Wirtschaft Ressort: Wirtschaft |
Datum: | 15.05.2013 |
Wörter: | 102 |
Preis: | 4,68 € |
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