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EEG-Umlage rechtmäßig

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2013, S. 010 / Seitenüberschrift: Wirtschaft Ressort: Wirtschaft

Die umstrittene Ökostrom-Abgabe für Unternehmen ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm mit der Verfassung vereinbar. Geklagt hatte ein Textilunternehmer aus Bayern, der sich mit Hilfe des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie in einer Musterklage gegen die Umlage wehrt. Der Verband hält sie nicht nur für einen Standortnachteil, sondern auch für verfassungswidrig. Er will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Oberlandesgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 19 U 180/12). cbu

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EEG-Umlage rechtmäßig erschienen in F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15.05.2013, Länge 102 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: EEG-Umlage rechtmäßig
Quelle: F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv
Ressort: Seitenüberschrift: Wirtschaft Ressort: Wirtschaft
Datum: 15.05.2013
Wörter: 102
Preis: 4,68 €

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