Zu viele Daten Eilantrag gegen Rundfunkabgabe

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2013, S. 031 / Seitenüberschrift: Medien Ressort: Feuilleton

Im Rechtsstreit um den neuen Rundfunkbeitrag legt der Passauer Jurist Ermano Geuer nach. Im Mai 2012 hat Geuer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Beitrag eingereicht, weil dieser den Charakter einer Steuer trage. Nun hat der Jurist einen Eilantrag gestellt, mit dem er eine einstweilige Anordnung gegen den Datenabgleich erwirken will, den der "Beitragsservice" (GEZ) seit dem 1. März mit den Registern der Einwohnermeldeämter vornimmt. Eine solche Anordnung könnte die Übermittlung der Daten bis zur Entscheidung in der ...

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