Mieter müssen seltener zum Pinsel greifen Bundesgerichtshof kippt weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen

jja. FRANKFURT, 12. September. Der Bundesgerichtshof meint es gut mit Mietern, die ihre Wohnung renovieren sollen: Die Karlsruher Richter haben am Mittwoch abermals eine verbreitete Klausel in den vorgedruckten Mietvertragsformularen gekippt. Diesmal verbat das oberste Zivilgericht eine Regelung, die Mieter ohne Einschränkungen beim Auszug zur Renovierung verpflichtete - obwohl der Vertrag zum Ausgleich keine Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses vorschrieb. Denn auch eine solche "isolierte Endrenovierungsklausel" benachteilige Mieter unangemessen, weil sie keine Rücksicht auf die Dauer des Bewohnens oder das ...