Verfassungsgericht bestätigt Briefmonopol

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2003, S. 017 / Seitenüberschrift: Wirtschaft Ressort: Wirtschaft

jja. FRANKFURT, 12. November. Das bis zum Jahr 2007 befristete Monopol der Deutschen Post für leichtere Briefsendungen und adressierte Kataloge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde von sechs Regionalzeitungsverlagen zurückgewiesen, die im Zustellgeschäft tätig sind. Derartige Monopole dürften zwar nur für eine Übergangszeit aufrechterhalten werden, heißt es in der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Doch die mehrfach geänderten Vorschriften des Postgesetzes, die der Deutschen Post eine Exklusivlizenz zubilligen, hielten sich an die ...
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Beitrag: Verfassungsgericht bestätigt Briefmonopol
Quelle: F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv
Ressort: Seitenüberschrift: Wirtschaft Ressort: Wirtschaft
Datum: 13.11.2003
Wörter: 168
Preis: 5 €
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