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Bessere Kontrolle von Hilfsgeldern gefordert

Der Bund vom 29.04.2016 / Schweiz

SVP-Nationalrat Christian Imark (Solothurn) möchte, dass die Schweiz keine Hilfswerke unterstützt, "die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen verwickelt sind". BDS ist eine internationale Bewegung, die Israel Apartheid gegenüber den Palästinensern vorwirft und zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Imark hat diese Woche eine Motion eingereicht, die von 41 Parlamentariern - vor allem aus der SVP - unterzeichnet wurde. Konkret fordert Imark eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen, damit Entwicklungshilfegelder nicht bei Hilfswerken landen, die "in irgendeiner Form an anrüchigen Aktionen beteiligt sind". Hintergrund von Imarks Vorstoss ist ein Besuch des israelische Politologen Gerald Steinberg in Bern. Er ist Professor ...

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Bessere Kontrolle von Hilfsgeldern gefordert erschienen in Der Bund am 29.04.2016, Länge 135 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Bessere Kontrolle von Hilfsgeldern gefordert
Quelle: Der Bund Online-Archiv
Ressort: Schweiz
Datum: 29.04.2016
Wörter: 135
Preis: 2,46 €
Schlagwörter: Außenpolitik mit Land , Palästina , Schweiz , Israel
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