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Mit dem Gesetz im Konflikt

Berliner Zeitung vom 17.09.2018 / POL

VON KAI SCHLIETER Manche Insider beantworten die Frage, für wen das Bundesverkehrsministerium da eigentlich Politik macht, eindeutig: für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen - statt für Bürgerinnen und Bürger. Weiter genährt werden dürften solche Meinungen nun durch den aktuellen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wie sein Vorgänger will der Minister Privatisierung gegen Widerstände des Bundesrechnungshofes durchdrücken. Also gegen jene Behörde, die weisungsfrei und unabhängig rechnet und immer häufiger zu anderen Ergebnissen kommt als das Verkehrsministerium. Doch in diesem Fall geht der Minister offenbar einen Schritt weiter. Scheuer ist nach Informationen der Berliner Zeitung bereit, ein Gesetz zu brechen. Das zumindest bemängelt der ...

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Mit dem Gesetz im Konflikt erschienen in Berliner Zeitung am 17.09.2018, Länge 675 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Mit dem Gesetz im Konflikt
Quelle: Berliner Zeitung Online-Archiv
Ressort: POL
Datum: 17.09.2018
Wörter: 675
Preis: 2,89 €
Schlagwörter: Straßenverkehr , Verkehrspolitik , Öffentlicher Auftrag , Bauen und Wohnen
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