" Es reicht für drei Rücktritte"

Aachener Nachrichten vom 06.02.2021 / Blickpunkt

Düren/Berlin Mehr als ein Jahr hat er nun schon getagt. Seither versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Vorgänge rund um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppte Pkw-Maut aufzuklären. Im Fokus steht dabei das Bundesverkehrsministerium. Dessen Chef Andreas Scheuer (CSU) hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut abgeschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit für das Projekt bestand. Was haben die Parlamentarier inzwischen herausgefunden? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit Oliver Krischer (Düren), dem Obmann der Grünen im Ausschuss.Herr Krischer, die Beweisaufnahme im U-Ausschuss ist eigentlich abgeschlossen. Die Grünen erwägen allerdings, Verkehrsminister Andreas Scheuer nochmals vorzuladen. Warum?Oliver Krischer: Weil wir den ...
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Beitrag: " Es reicht für drei Rücktritte"
Quelle: Aachener Nachrichten Online-Archiv
Ressort: Blickpunkt
Datum: 06.02.2021
Wörter: 813
Preis: 2,14 €
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