Berlin Seit Juli ist der verschärfte Bußgeldkatalog für Temposünder wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Daran wird sich auch vorläufig nichts ändern, denn der Bundesrat konnte sich am Freitag zu keiner Entscheidung durchringen. Dahinter stecke Ideologie, so die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), im Gespräch mit Hagen Strauß.Frau Rehlinger, ist das politische Geschacher um härtere Strafen für Raser nicht langsam peinlich?Anke Rehlinger: Ich habe im gesamten Verfahren immer darauf hingearbeitet, dass die Rechtsunsicherheiten schnell beseitigt werden und wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Aber nicht jeder ist bereit, aus seinem ideologischen Graben herauszukommen. Das kann so nicht ...
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" Das haben die Grünen zu verantworten" erschienen in Aachener Nachrichten am 21.09.2020, Länge 449 Wörter
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