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Wankt Europas Justiz-Architektur?

Aachener Nachrichten vom 11.05.2020 / Politik

Von Anja Semmelroch und Michel WindeKarlsruhe/Brüssel Ein fatales Signal nennt es die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Der Europarechtler Franz Mayer spricht von einer " Atombombe" , die das Bundesverfassungsgericht gezündet habe. Mit ihrem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Karlsruher Richter zum ersten Mal über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt - und damit Schockwellen in Europa ausgesendet. Bröckelt nun die Autorität des höchsten EU-Gerichts - in einer Zeit, in der die Europäische Union ohnehin zunehmend mit Nationalismus zu kämpfen hat? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist alarmiert.Die deutschen Richter dürften das Beben ...

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Wankt Europas Justiz-Architektur? erschienen in Aachener Nachrichten am 11.05.2020, Länge 849 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Wankt Europas Justiz-Architektur?
Quelle: Aachener Nachrichten Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 11.05.2020
Wörter: 849
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Rechtspolitik , EU-Mitgliedstaat , Verfassung , Europapolitik
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