Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt

Aachener Nachrichten vom 25.07.2019 / Politik

Berlin Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise Akten mit, die die Abgeordneten nun erst mal sichten wollen - um dann zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss sich mit der Pkw-Maut befassen soll. Im Zentrum steht die Frage, ob Scheuer die Verträge zu dem CSU-Prestigeprojekt voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, die die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten." Alle anderen sind schuld" Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer (Düren) war ...
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Schlagwörter: Verkehrspolitik, Kriminalität und Recht, Verkehrsmaut, Ausschuss
Beitrag: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt
Quelle: Aachener Nachrichten Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 25.07.2019
Wörter: 515
Preis: 2.38 €
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