Von Peter PappertAachen/Berlin Gut drei Wochen vor Bekanntgabe des Urteils, das der Europäische Gerichtshof über die geplante deutsche Pkw-Maut fällen wird (siehe Infobox), ist der Nutzen dieser sogenannten Infrastrukturabgabe erneut bestritten worden. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass sich die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) erwarteten Nettoeinnahmen deutlich verringern, und hält für 2020 bis 2023 ein jährliches Defizit in Höhe von 10 bis ansteigend auf 155 Millionen Euro für wahrscheinlich." Aus fiskalischer Sicht hat die Infrastrukturabgabe kein großes Aufkommenspotenzial und entpuppt sich vermutlich sogar als Minusgeschäft" , heißt es in der Studie. E ...
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Streit ums " Minusgeschäft" mit der Maut erschienen in Aachener Nachrichten am 25.05.2019, Länge 536 Wörter
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