Hartz IV: Druck um jeden Preis?

Aachener Nachrichten vom 16.01.2019 / Politik

Von Carsten HauptmeierKarlsruhe Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden können. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe befasste sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit den Vorschriften für Leistungskürzungen, die Hartz-IV-Empfängern bei Pflichtverletzungen drohen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die Grundprinzipien der Arbeitsmarktpolitik. Kritik kam von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvL 7/16) Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Sanktionsregeln verletzt wird. Auslöser ist die Klage eines Arbeitslosen aus Thüringen, dem Leistungen unter anderem wegen der Ablehnung einer ...
blindtext blindtext
blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Schlagwörter: Kriminalität und Recht, Arbeitslosenversicherung, Sozialpolitik, Verfassung
Beitrag: Hartz IV: Druck um jeden Preis?
Quelle: Aachener Nachrichten Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 16.01.2019
Wörter: 473
Preis: 2.14 €
Alle Rechte vorbehalten. © Zeitungsverlag Aachen GmbH

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING