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WIRTSCHAFTSRECHT UND -POLITIK

ESM - die umstrittene Brandmauer in der Eurokrise
Kernthesen

  • Im Sommer soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft treten.
  • Ziel des ESM ist es, Brandmauern in der Eurokrise zu errichten.
  • Diskutiert wird, ob auch Banken direkte Hilfen aus dem ESM erhalten sollen.
  • Experten sind sich in der Beurteilung des ESM uneins.
  • Ein Bündnis aus Bürgern und Parteien hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Beitrag
Im Sommer soll mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eines der umstrittensten Projekte der europäischen Finanzpolitik in Kraft treten. Ziel des ESM ist es, Brandmauern in der Eurokrise einzuziehen. Kritiker sehen jedoch das Parlament in seinen Rechten beschnitten. Auch die Experten sind sich in der Beurteilung des ESM uneins.
Die europäische Brandmauer ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eines der umstrittensten Projekte der europäischen Finanzpolitik. Ziel des ESM ist es, Brandmauern zu errichten, um eine Eskalation der Eurokrise zu verhindern. Deswegen soll der ESM in der Lage sein, Finanzierungslücken von verwundbaren Euro-Ländern zu schließen. Auf institutioneller Ebene ist der ESM die dauerhafte Einrichtung des Euro-Rettungsschirms. Einzelne Euro-Länder können sich dabei zu moderaten Zinsen Geld leihen, müssen sich aber im Gegenzug strengen Auflagen unterwerfen. Bisher haben die Krisenstaaten Notkredite aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhalten. Dieser Fonds ist aber befristet und kann ab Juli 2013 keine Mittel mehr vergeben. Bis Sommer 2013 werden ESM und EFSF nebeneinander existieren. Der ESM soll ab Juli 2012 in Kraft treten. Allerdings gerät der Zeitplan für die Abstimmung unter Druck. Die für den 25. Mai vorgesehene Entscheidung im Bundestag soll verschoben werden. Hintergrund sind Bedingungen, die SPD und Grüne für ihre Zustimmung stellen. (2), (7)

 


Feuerkraft von 800 Milliarden Euro

Der ESM wird eine Feuerkraft von 800 Milliarden Euro haben. Die Eurostaaten zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Weitere 620 Milliarden Euro bleiben abrufbar. Der Fonds ist also mit 700 Milliarden Euro gedeckt, kann aber nur 500 Milliarden Euro vergeben. Diese Überdeckung soll dem ESM das bestmögliche Rating verschaffen. Deutschland ist mit 22 Milliarden Euro an den Bareinlagen und mit 168 Milliarden Euro am abrufbaren Kapital beteiligt. Die europäischen Finanzminister haben dem ESM weitere Hilfen hinzugerechnet, so dass er insgesamt auf eine Summe von 800 Milliarden Euro kommt. In Dollar sind dies mehr als eine Billion. Diese Summe hat man gezielt angestrebt, um dem Ganzen zusätzliche Symbolkraft zu verleihen. (2), (6)

 

 
Trends

Schon lange wird darüber diskutiert, ob der ESM demokratische Defizite aufweist. Insbesondere das Haushaltsrecht, also das "Königsrecht" des Parlaments, wird durch den ESM ausgehöhlt, fürchtet man. Stein des Anstoßes ist das sogenannte Neuner-Gremium des ESM. Dabei handelt es sich um einen kleinen vertraulichen Kreis, der bei Bedarf rasche Entscheidungen treffen soll. Das Verfassungsgericht hatte diese Praxis bereits Ende Februar beim EFSF im Wesentlichen für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus hat ein Bündnis aus Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt, sollte es zu keinen Änderungen mehr kommen. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie das Parlament an den Entscheidungen des ESM beteiligt werden kann. (2), (5)

 



Mittlerweile findet auch eine Diskussion darüber statt, in Schieflage geratenen Banken direkte Hilfen aus dem ESM zukommen zu lassen. So haben sich führende Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine europäische Auffanglösung für Banken ausgesprochen. Gegenwärtig wächst die Sorge, dass die spanischen Banken an den Folgen der Immobilienblase in Schieflage geraten könnten. Die Euro Working Group, also die Arbeitsgruppe, die die Euro-Finanzministertreffen vorbereitet, soll nun prüfen, unter welchen Voraussetzungen direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für die Banken möglich sind. Allerdings sind die Widerstände groß. Insbesondere Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich sind dagegen, Banken in den ESM einzubeziehen. (3)

 

 
Fallbeispiele

Der ESM steht unter anderem in der Kritik, das Haushaltsrecht der Parlamente zu beschneiden. Die Parteien selbst sehen dies jedoch anders. Laut einer Umfrage von "Welt Online" unter den Wirtschafts- und Haushaltsexperten der Parteien fürchten CDU/CSU, FDP und Grüne nicht um ihre Rechte. Nur Die Linke ist der Ansicht, dass das Parlament Souveränitätsrechte an den ESM abtritt. Die Experten der SPD nahmen an der Umfrage nicht teil. (4)

 



Das Bündnis aus Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen, das gegen den ESM zu Felde zieht, besteht unter anderem aus der Organisation Mehr Demokratie!, den Freien Wählern und der ÖDP. Sollten ESM und Fiskalvertrag wie geplant beschlossen werden, will das Bündnis Verfassungsbeschwerde einlegen. Klageführer sind der Rechtsprofessor Christoph Degenhart und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Letztere erklärte, dass das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten werde. Wenn der Bundestag über den ESM abstimme, könne er nicht abschätzen, welche Haftungssummen er bewillige, erklärte Däubler-Gmelin. (5)

 



Der ESM wird auch von Experten unterschiedlich beurteilt. So plädiert die neue Wirtschaftsweise Claudia Buch für eine enge Aufgabenbegrenzung des ESM. Die Rettungsschirme wären mit dem Versuch überfordert, generell zur Stützung von Kursen auf den Anleihe- und Wertpapiermärkten beizutragen. Die Rolle des ESM sollte deswegen auf vorübergehende Liquiditätshilfe für Länder beschränkt sein, die sich in Umschuldungsverhandlungen befinden und daher vorübergehend den Zugang zum Kapitalmarkt verlieren. Dagegen spricht sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger für eine Ausweitung des ESM aus. Er argumentiert, dass er nicht nur als Notfall-, sondern vor allem als Präventivinstrument gegen drohende Krisen eingesetzt werden sollte. (1)

 



Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, fürchtet, dass der ESM unzureichend ausgestattet sein und bei großen Liquiditätskrisen den Zugang zum Kapitalmarkt verlieren könnte, so dass die EZB abermals eingreifen müsse. Um dies zu vermeiden, fordert Mayer, dass der ESM im Notfall Zugang zu Krediten der EZB haben sollte. (1)

 

 
Weiterführende Literatur


 (1.)
Bundesbank will Risiken nicht vergemeinschaften | Artikel kaufen für 3.87 EUR
aus Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 106 vom 07.05.2012, Seite 13


 (2.)
Milliarden-Rettung jetzt auch demokratisch. Koalition legt Vorschlag vor, wie der Bundestag beim Eurorettungsschirm ESM mitreden darf. Sie geht auf Kritik des Verfassungsgerichts ein: "Neuner-Gremium" darf nur noch selten entscheiden | Artikel kaufen für 2.74 EUR
aus taz vom 04.05.2012, Seite 6
Autor:Schulte, Ulrich


 (3.)
Draghi verlangt europäische Auffanglösung für Banken. In Brüssel wird über direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM debattiert | Artikel kaufen für 3.45 EUR
aus Handelsblatt Nr. 83 vom 27.04.2012, Seite 7
Autor:Grüttner, Anne; Vits, Christian; Riedel, Donata; Berschens, Ruth; Afhüppe, Sven


 (4.)
Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen | Artikel kaufen für 3.21 EUR
aus Welt online vom 17.04.2012


 (5.)
Bündnis droht mit Verfassungsbeschwerde | Artikel kaufen für 3.81 EUR
aus manager-magazin.de vom 12.04.2012


 (6.)
Viel Geld für einen Schirm | Artikel kaufen für 3.21 EUR
aus Welt am Sonntag Nr. 14 vom 01.04.2012, Seite 33
Autor:Dams, Jan; Hildebrand, Jan


 (7.)
Euroschirm ESM droht Verzögerung. Widerstand von SPD und Grünen sprengt Zeitplan | Artikel kaufen für 3.57 EUR
aus Börsen-Zeitung Nr. 90 vom 10.05.2012, Seite 7
Autor GENIOS WirtschaftsWissen: Thomas Trares
 
Quelle:
GENIOS WirtschaftsWissen Nr. 05 vom 16.05.2012
Datum:
16.05.2012
Jahr:
2012
Dokumentnummer:
c_wipol_20120516
Dauerhafte Adresse des Dokuments: www.genios.de/r/document/GWW__c_wipol_20120516

 

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