Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings, LL.M., MdB, Berlin Die Covid-19-Krise stellt Staat, Gesellschaft und Wirtschaft vor immense Herausforderungen, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Parallele sind. Auch für unsere Rechtsordnung stellen sich neue Probleme. Der Satz, in der Krise schlage die Stunde der Exekutive, mag stimmen, darf aber nicht mit der These "Not kennt kein Gebot" verwechselt werden. Auch die derzeitige Krise kann und muss mit den Instrumenten von Rechtsstaat und Demokratie bewältigt werden. An der - international vielfach gelobten - deutschen Krisenbewältigungsstrategie haben daher von Beginn an auch die Parlamente in Bund und ...97
Professor Dr. Franziska Weber(*)Die Autorin, LL.M., ist Inhaberin der Juniorprofessur für Zivilrecht unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts an der Universität Hamburg. Der Verbraucher ist ein beliebtes \Objekt für Leitbilddiskussionen. Vorliegend werden die verschiedenen Verbraucherleitbilder herausgestellt und ihre Tauglichkeitsgrenzen aus Sicht der Verbraucherverhaltensforschung ausdifferenziert. (I.) Vorherrschende Verbraucherleitbilder I. Vorherrschende Verbraucherleitbilder Ein Leitbild verkürzt die Komplexität der Lebenswirklichkeit.(1)Schmidt-Kessel in Schmidt-Kessel/Germelmann, Verbraucherleitbilder - Zwecke, Wirkweisen und Maßstäbe, 2016, 25.Es ist eine "normativ-typisierende Modell- oder Zielgröße zur inhaltlichen Kennzeichnung bestimmter Merkmale".(2)Beispielsweise von Verbrauchern, vgl. MüKoBGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl. 2 ...98
Verbraucherschutz und Vertragsschluss im Internet der Dinge Wiss. Referent Dr. Konrad Duden(*)Der Autor, LL. M. (Cambridge), ist Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Das Bundesjustizministerium hat vor Kurzem vorgeschlagen, die Wirksamkeit bestimmter am Telefon geschlossener Fernabsatzverträge von einer nachträglichen Genehmigung durch die Verbraucher abhängig zu machen. Für eine Vielzahl von Bestellungen über das Internet der Dinge dürfte ein ähnlich zweistufiger Vertragsschluss schon derzeit zwingend sein. Seine Notwendigkeit ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz, sondern als mittelbare Folge der verbraucherrechtlichen Pflichten des § 312 j II und III BGB. Doch ist ein ...102
Professor Dr. Björn Steinrötter und Diplomjurist Stefan Bohlsen(*)Der Autor Steinrötter ist Inhaber einer Juniorprofessur für IT-Recht und Medienrecht an der Universität Potsdam, der Autor Bohlsen, Dipl. Rpfl. (FH), ist wissenschaftliche Hilfskraft an der genannten Professur sowie Doktorand an der Leibniz Universität Hannover. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern eine Begrenzung der Insolvenzabsicherungspflicht geben sollte - eine Problematik, die sich durch die Insolvenz von Thomas Cook zuletzt deutlich verschärft hat und die im Zuge der "Coronakrise" erneut virulent geraten könnte. Die Verfasser argumentieren vor dem Hintergrund der Richtlinienwidrigkeit ...105
Corona-Krise, Solidarität und Insolvenz Warum wir wirklich ein Resolvenzverfahren brauchen Professor a. D. Dr. Christoph G. Paulus(*)Der Autor, LL. M. (Berkeley), lehrte bis Frühjahr 2019 Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht sowie Römisches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er arbeitet jetzt als Of Counsel bei White Case, Belin. Die gegenwärtige Krise löst möglicherweise einen insolvenzrechtlichen Dreisprung aus: Insolvenzen in der Realwirtschaft führen zu Insolvenzen in der Finanzwirtschaft und lösen damit Staatsinsolvenzen aus. Deswegen ist es spätestens jetzt an der Zeit, vorzusorgen und ein Resolvenzverfahren einzuführen. (I.) Ausgangspunkt I. Ausgangspunkt Die ...108
Strafbarkeit der Geldwäsche als Firewall der legalen Wirtschaft Plädoyer für eine grundlegende Reform des § 261 StGB Wiss. Mitarbeiter Dr. Benjamin Vogel(*)Der Autor ist Leiter des Projekts "Illegale Finanzflüsse" am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg i. Br. Die Bundesrepublik hat bis Ende 2020 die Richtlinie 2018/1673/EU über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzungspflicht betrifft insbesondere den Kreis geldwäschetauglicher Vortaten, eine weitgehende Unterstrafestellung der so genannten Selbstgeldwäsche sowie einen teilweisen Verzicht auf das Erfordernis, dass eine im Ausland begangene vermögensgenerierende Vortat auch am Tatort mit Strafe bedroht ...111
Professor Dr. Martin Heger(*)Der Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. 20 Jahre nach den ersten Ideen für eine Europäische Staatsanwaltschaft kommt diese nun für die meisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Zur Einführung dieser neuen Strafverfolgungsinstitution in das deutsche Strafverfahren hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem die (Nicht-)Anwendbarkeit der entsprechenden deutschen Verfahrensnormen regelt und dazuhin noch weitere Änderungen auch des materiellen Strafrechts bringt. (I.) Das Problem: Der effektive Schutz der EU-Finanzen gegen Betrügereien I. Das Problem: Der ...115
Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung im Notfall Professor Dr. Michael Reinhardt(*)Der Autor, LL. M. (Cantab.), ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Trier und Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht. Die Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung ist trotz ihrer herausgehobenen Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit rechtlich nur unvollständig geregelt. Insbesondere fehlen weithin Vorgaben für das Notfallmanagement bei Ausfall oder Unterbrechung. Allein das Wassersicherstellungsgesetz aus dem Jahr 1965 enthält derartige Regelungen, die jedoch grundsätzlich nur im Verteidigungsfall Anwendung finden. Der Beitrag plädiert daher für eine Erweiterung und Aktualisierung des Wassersicherstellungsrechts. ...119
Direktor a. D. Dr. Alexander Poretschkin(*)Der Autor, früherer Richter und Ministerialbeamter, hat einen Lehrauftrag in Speyer. Er leitet seit Anfang 2015 die Bonner Außenstelle des Weissen Rings. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder. Adhäsionsverfahren sind in der juristischen Praxis wenig und eher mehr in der Politik beliebt. Es kann daher nicht verwundern, dass diese Verfahrensvorschriften kaum verfassungsrechtlich hinterfragt worden sind. Gerade das deutsche Grundgesetz gibt aber erheblichen Anlass zu einer umfassenden Reform. (I.) Hintergrund I. Hintergrund Das Adhäsionsverfahren wurde 1943 geschaffen, um der Justiz in Kriegszeiten eine doppelte Inanspruchnahme zur ...123
Professor Dr. Horst Risse(*)Prof. Dr. Horst Risse ist Staatssekretär und Direktor beim Deutschen Bundestag. Die Fragen stellte Dr. Katja Gelinsky. Politik funktioniert nicht ohne Verwaltung. Der Deutsche Bundestag kommt mit allen Mitarbeitern der Verwaltung, der Fraktionen und der Abgeordneten auf eine Größenordnung von 10.000 Leuten. Einen solchen Riesenbetrieb zu managen, dabei zwischen unterschiedlichen politischen Interessen zu vermitteln und die politische Führung des Bundestages rechtlich zu beraten, ist eine große Herausforderung. Ihr stellt sich seit 2013 der Staatssekretär und Direktor beim Deutschen Bundestag Prof. Dr. Horst Risse. Ein Gespräch über die parlamentarische Demokratie in schwierigen Zeiten, die ...125