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Inhaltsverzeichnis ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Ausgabe vom 01.12.2011

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Vergabe- und gebührenrechtliche Gesichtspunkte bei der interkommunalen Zusammenarbeit 1. Begriff der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung Die Städte, Gemeinden und Landkreise führen in Nordrhein-Westfalen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die ihnen gesetzlich zugewiesene hoheitlichen Aufgabe der Abfallentsorgung (§§ 13, 15 KrW-/AbfG - künftig: §§ 17, 20 KrWG - i.V.m. § 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 Landesabfallgesetz NRW - LAbfG NRW) durch. Dieses erfolgt rechtlich sowie organisatorisch in sog. kommunalen Abfallentsorgungseinrichtungen. In Nordrhein-Westfalen sind ebenso wie im Bundesland Hessen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden insbesondere für das grundstücksbezogene Einsammeln und Befördern der Abfälle zuständig (§ 5 Abs. 6 Satz 1 LAbfG NRW). Die eingesammelten Abfälle werden dem Landkreis übergeben. Diesem ...	S. 265
Ist der Begriff der "Einrichtung′ des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG noch zeitgemäß? Inhalt von Teil I (siehe ZKF 2011, 247): 1. Begriff der "Einrichtung′ 2. Lösungsansatz "Wettbewerbsrelevante Betätigung′ Ein alternativer Ansatz besteht darin, darauf abzustellen, ob die Tätigkeit, die die öffentliche Hand ausübt, am Markt zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Warum dieser Ansatz all die Jahre - oder man muss schon sagen die Jahrzehnte - einen Dornröschenschlaf gehalten hat, wird wohl immer ein Mysterium bleiben. Denn bereits 1938 ging der RFH in seinem Urteil vom 8.11. davon aus, dass dann ein BgA vorliegt, wenn die Betätigung, die die Personenhandelsgesellschaft ausübt, bei direkter Ausübung durch die öffentliche Hand - also ohne zwischengeschaltete Gesellschaft - zu gewerblichen ...	S. 272
"Zahlung unter Vorbehalt′ ist kein wirksamer Rechtsbehelf gegen einen Abgabenbescheid 1. Vorbemerkungen Mitunter drücken Abgabenpflichtige ihre Bedenken gegen die festgesetzte Kommunalabgabe in einer "Zahlung unter Vorbehalt′ aus. Hierbei stellt sich die Frage, ob derart geäußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geforderten Summe als Rechtsbehelf i.S. der Verwaltungsgerichtsordnung zu werten sind. 2. Rechtsschutz gegen kommunale Abgabenbescheide Kommunalabgaben sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach gesetzlichen Vorschriften in Ausübung öffentlicher Gewalt einseitig durch einen Abgabenbescheid erhoben werden. Zahlungspflichtig sind all diejenigen, für die der gesetzliche Tatbestand zutrifft.[1] Vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist gegen kommunale Abgabenbescheide ein gesetzliches Rechtsschutzverfahren nach der ...	S. 275
Einkommensteuerliche Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen; Jazz-Ensembles Bezug: Verfügung v. 12.4.2000 - S 2303- 50 St 42 M/S 2302-71/St N -. Aus gegebenem Anlass wurde die Frage erörtert, ob bei Jazz-Ensembles grundsätzlich von Kulturvereinigungen auszugehen sei oder ob ggf. solistisch besetzte Ensembles vorliegen. Hiernach gilt Folgendes: Nach den Aussagen des Kulturorchestererlasses[1] gilt für beschränkt steuerpflichtige Kulturvereinigungen, deren inländische Auftritte zu mindestens einem Drittel aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, ein einseitiger Steuererlass nach § 50 Abs. 4 EStG (§ 50 Abs. 7 EStG a.F.). Der Erlass gilt hingegen nicht für unmittelbar an die beteiligten Künstler gezahlte Vergütungen sowie für Solisten und solistisch besetzte Ensembles. D ...	S. 276
Umsatzsteuer für den Bezugsstrom kleiner Energieanlagen Bezug: Hessischer Minister der Finanzen, Erlass vom 25.5.2011 - S 7124 A - 001 - II 51 -. Energieerzeugungsanlagen benötigen auch Strom für den eigenen Verbrauch, also für den Betrieb der Anlage selbst (Bezugsstrom). Die Clearingstelle EEG (Neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) hat dazu ermittelt, dass bei Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 30 kW der Bezugsstrom maximal rund 4 kW/Jahr beträgt. Sie empfiehlt den Betreibern solcher Anlagen, auf die gesonderte Erfassung des durch die Anlage verbrauchten Stroms zu verzichten und den erzeugten ...	S. 277
Zufluss im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei BgA "Mitunternehmerschaft′ Die Beteiligung einer jPöR an einer Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründet einen BgA i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 KStG (R 6 Abs. 2 Satz 3 KStR 2004). Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG gehört der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensgleich oder Überschreiten einer Umsatzgrenze von 350 000 EUR oder Gewinngrenze von 30 000 EUR zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Diese ...	S. 277
Ergebnisse der November-Steuerschätzung für die Jahre 2011 bis 2016 Mit der November-Steuerschätzung schätzte der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2016 und aktualisierte damit seine Prognose vom Mai 2011. Nach den aktuellen Ergebnissen werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2011 bis 2015 um insgesamt +39,5 Mrd. EUR höher ausfallen als noch im Mai 2011 angenommen; das Jahr 2016 wurde erstmals in die Schätzung einbezogen. Auf die Gemeinden entfallen davon Steuermehreinnahmen von +3,1 Mrd. EUR. Die Steuerschätzer erwarten, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2012 mit 80,1 Mrd. EUR das hohe Niveau des Jahres 2008 überschreiten werden. 1. Grundlagen der Steuerschätzung 1.1 ...	S. 278
Umwandlungen und neuer Umwandlungssteuererlass 2011 Kommunale Unternehmen agieren in einem immer stärker regulierten rechtlichen und steuerlichen Umfeld. Strukturen, die in der Vergangenheit mühevoll geschaffen wurden, müssen in immer kürzeren Abständen bereits wieder hinterfragt und angepasst werden. War vor wenigen Jahren eine Umstrukturierung im Konzern noch ohne wesentliche steuerliche Folgen möglich, so lösen Bewegungen zwischen den Gesellschaften mittlerweile erhebliche steuerliche Nachteile aus. Auch das Jahressteuergesetz 2009, das zwar Rechtssicherheit für den steuerlichen Querverbund brachte, verstärkte diese Entwicklung. Aktualität erhält die Besteuerung von Umstrukturierungsmaßnahmen im kommunalen Konzern dadurch, dass zum Jahresende nun der lang erwartete Umwandlungssteuererlass ergehen soll, der für künftige Umgestaltungen von besonderer Bedeutung ist. Nachfolgend ...	S. 282
Zum Erlass von Gebührenbescheiden kommunaler Zweckverbände durch private Geschäftsbesorger Sachverhalt: ... [Der Kl.] wurde mit Bescheid v. 28.2.2006, der mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde, keine Unterschrift trägt und im Briefkopf und der Grußformel den beklagten Zweckverband als erlassende Behörde ausweist, ... zu Wasser- und Abwassergebühren ... herangezogen. Auf seinen Widerspruch hin teilte der Bekl. unter dem 23.6.2006 mit, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Widerspruch nicht abgeholfen werden könne und dieser zuständigkeitshalber an das Landratsamt G. als Widerspruchsbehörde abzugeben sei. Das Landratsamt wies den Widerspruch zurück. Das VG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das OVG hat die Berufung ...	S. 284

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