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Inhaltsverzeichnis ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Ausgabe vom 01.07.2011

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Leitfaden zur Anwendung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Leistungen der Daseinsvorsorge - Teil I 1. Rechtlicher Rahmen 1.1 Altmark-Urteil Der EuGH stellt im "Altmark′-Urteil vom 24. 7. 2003[1] fest, dass Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe i. S. v. Art. 107 EG-Vertrag darstellen, sofern vier kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Wenn die Mitgliedstaaten jene Kriterien nicht respektieren, und die allgemeinen Kriterien[3] für die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt sind, gelten Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen als staatliche Beihilfen. 1.2 Entscheidung der Kommission Art. 106 AEUV bzw. Art. 93 AEUV für den Bereich des Landverkehrs ermächtigen die Kommission in den dort genannten Fällen, Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)[4] als mit dem ...	S. 145
Voraussetzungen für den Abzug von Skonto 1. Einleitung Es ist zwar kein allgemeiner Handelsbrauch,[2] entspricht aber einer langen Tradition im Geschäftsleben, dass der Lieferant oder der Werkunternehmer dem Zahlungsschuldner bei einer Zahlung vor dem eigentlichen Fälligkeitstag den Abzug von Skonto einräumt. Mit der vorzeitigen Zahlung will der Unternehmer damit in erster Linie seinen Verlust an Liquidität ausgleichen, der sich aus der Kreditierung ergibt. Er kommt dadurch früher an sein Geld und erspart sich die Zwischenfinanzierung.[3] Umgekehrt bedeutet der Skontoabzug für den Schuldner einen Teilerlass seiner Schuld. Das Gegenstück zur Zahlung mit Skontoabzug ist der Lieferantenkredit. Hier zahlt der Schuldner eine offene Rechnung erst zum Fälligkeitstag ...	S. 152
Zum Antrag auf Untersagung von gläubigerschädigenden Maßnahmen des Insolvenzverwalters Bestimmte Maßnahmen kann das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter so lange untersagen, bis eine Gläubigerversammlung einberufen worden ist und einen Beschluss über die Maßnahme gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag kann zum einen der Insolvenzschuldner stellen, zum anderen eine ausreichend große Gruppe von Gläubigern (§ 161 InsO). Zu den Maßnahmen, deren Untersagung Gläubiger beim Insolvenzgericht beantragen können, gehören (§ 161 Satz 1 InsO i. V. m. § 160 InsO): Die Gläubiger werden aktiv werden, wenn das Vorhaben des Insolvenzverwalters ihre Befriedigungsaussichten stark gefährdet. Der Antrag an das Insolvenzgericht auf vorläufige Untersagung der Maßnahme des Insolvenzverwalters muss von mindestens fünf Gläubigern gestellt werden; eine ...	S. 155
Untergang des steuerlichen Verlustvortrags bei der Umwandlung eines BgA in eine kommunale Anstalt 1. Tatbestand Streitig ist, ob Verluste eines BgA nach dessen Übergang auf eine AöR steuerlich weiterhin berücksichtigt werden können. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine rechtsfähige AöR. Sie wurde gem. Ratsbeschluss der Stadt (S) vom 8. 12. 2004 zum 1. 1. 2005 durch Umwandlung des bestehenden Regiebetriebs "Abfallwirtschaft′ der S gem. § 113a Abs. 1 Satz 1 NGO[1] "im Wege der Gesamtrechtsnachfolge′ errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der Aufgaben der S als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem KrW-/AbfG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) stellte für den BgA auf den 31. 12. 2004 einen verbleibenden Verlustvortrag i. H. v ...	S. 155
Entwicklung der Grundsteuerhebesätze und des Grundsteueraufkommens für die Jahre 1992-2009 Das BMF hat auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 14, Reihe 10.1, Realsteuervergleich) nachstehende Übersichten zur Entwicklung der Hebesätze und des Steueraufkommens der Grundsteuer A und B für die Jahre 1992 bis 2009 veröffentlicht. Tabelle 1 gibt einen Überblick zur Entwicklung der gewogenen Durchschnittshebesätze der Gemeinden bei der GrSt A und B in den Flächenländern. Deutliche Zunahmen in den Veränderungsraten gab es demnach insbesondere in der ersten Hälfte der neunziger Jahre, in der die Kommunalhaushalte erhebliche Defizite aufwiesen. Ursächlich für die Defizite war seinerzeit ein erheblicher Ausgabenanstieg, der sowohl durch den hohen Investitionsbedarf in ostdeutschen Kommunen als ...	S. 159
PPP ohne Eigengesellschaften der Gemeinden? - Zum Urteil des BVerwG vom 1. 12. 2010 Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i. S. v. § 124 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann, so der 2. Leitsatz des Urteiles des BVerwG vom 1. 12. 2010 - 9 C 8.09. Die nachfolgende Untersuchung geht der Frage nach, welche Auswirkungen sich aus diesem Urteil auf andere Rechtsgebiete ergeben können, in denen ebenfalls eine Übertragung von gemeindlichen Aufgaben auf Dritte vorgesehen ist. 1. PPP-Modelle in der Entsorgung Die Einschaltung Dritter in die Tierkörperbeseitigung war trotz des Beseitigungsmonopols der öffentlichen Hand bereits unter der Geltung des TKBG 1939 ...	S. 161
Ausbaubeitrag - Gehwegverbreiterung als beitragsfähige Verbesserung Die Beteiligten stritten um die Beitragsfähigkeit der Verbreiterung eines Gehwegs sowie des Austausches von Beleuchtungsanlagen. Klage und Antrag auf Zul. der Berufung blieben ohne Erfolg. Aus den Gründen: ... Vorliegend ist in der vorgenommenen Verbreiterung des fraglichen Teilstücks des Gehwegs [um durchschnittlich einen halben Meter] eine beitragsrelevante Verbesserung zu sehen. Eine solche liegt nach stRspr. des Senats vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung (Erweiterung), hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird.[1] Davon ausgehend stellt die hier vorliegende Verbreiterung des ...	S. 163
Erhöhte Hundesteuer auch für aus Tierheimen übernommene Hunde zulässig Der Kl. wandte sich gegen die Heranziehung zu einer erhöhten HSt für seinen aus einem Tierheim übernommenen Rottweiler. Er vertrat die Ansicht, dass einer erhöhten Besteuerung das Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a GG entgegen stehe. Das VG wies die Klage ab. Der Antrag auf Zul. der Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: ... Nach Art. 20a GG schützt der Staat die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Die Vorschrift verpflichtet die staatliche Gewalt also zum Schutz der Tiere. Mit der Aufnahme ...	S. 164
OVG Koblenz bestätigt Übernachtungsteuer-Satzung der Stadt Bingen Die Antragstellerin (AS), die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin (AG) ein Hotel betreibt, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen deren "Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Bingen am Rhein′ v. 5. 7. 2010 - KAS -, die am 1. 1. 2011 in Kraft getreten ist. Danach wird diese Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandsteuer für entgeltliche Übernachtungen Erwachsener in Beherbergungsbetrieben erhoben. Steuerschuldner ist der Betreiber des jeweiligen Beherbergungsbetriebs, der verpflichtet ist, bis zum 15. Tag nach dem Ablauf eines Kalendervierteljahres eine Erklärung nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. Die Abgabe beträgt bei einem Nettoübernachtungspreis ohne Frühstück und sonstige Leistungen bis 30,0 ...	S. 164

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