Suche in ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Inhaltsverzeichnis ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Ausgabe vom 01.05.2011

16 Dokumente

Bilanzierung von Swapvereinbarungen in der Rechnungslegung nordrhein-westfälischer Kommunen 1. Swapvereinbarungen Im kommunalen Bereich wurden insbesondere Zinsswapvereinbarungen abgeschlossen. Im Rahmen von Zinsswaps (engl.: to swap	S. 97
Neue Entwicklung bei der Umsatzbesteuerung von Mittagessen in Schulen? 1. Einleitung Die zunehmende Einführung von Ganztagsschulen führt dazu, dass verstärkt nachmittags Unterricht oder eine Übermittagsbetreuung stattfindet. Die Nachfrage nach einer Mittagsverpflegung in Schulen steigt daher zunehmend. Das Schulmittagessen erfüllt neben der Nahrungsaufnahme auch sozialintegrative Funktionen. Gemeinsame, vollwertige Mahlzeiten (z. B. nach den Regeln der Deutschen Gesellschaft für Ernährung) befähigen zu gesundheitsbewusstem Handeln, verbessern das Essverhalten, gleichen Defizite der Ernährungssituation von Schülern aus, fördern das soziale Miteinander, die Kommunikation und Entspannung und tragen zudem zur Pflege und Entwicklung von Esskultur bei.[2] Da die wenigsten Schulen bereits über eine vollständig ausgebaute Mensa verfügen, wird die Mittagsverpflegung meist durch einen Caterer organisiert, der ...	S. 101
Zum Schicksal von Nachlassforderungen der Gemeinde bei insolventen Erben Erben können innerhalb einer bestimmten Frist die Erbschaft ausschlagen (§§ 1 944 f. BGB); dasselbe Recht gesteht das Gesetz Personen zu, denen der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ein Vermächtnis eingeräumt hat (§ 2180 BGB). Diese Rechte gehen nicht dadurch verloren, dass über das Vermögen des Erben oder des Vermächtnisnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers bereits eröffnet worden ist (§ 83 Abs. 1 Satz 1 InsO). Schlägt der Erbe oder der Vermächtnisnehmer aus, so fallen die Erbschaft bzw. das Vermächtnis dem Nächstberufenen an (§§ 1953 Abs. 2, 2180 Abs. 3 BGB); der Insolvenzverwalter kann ...	S. 105
Zur Wahrung des Öffentlichkeitsgebots bei der öffentlichen Versteigerung von Pfandsachen Obwohl der Gesetzgeber nunmehr die Versteigerung von Pfandsachen über das Internet zugelassen hat, bleibt die Verwertung im Wege der öffentlichen Versteigerung, zur Unterscheidung von der Internet-Versteigerung auch "Präsenzversteigerung′ genannt, weiterhin möglich. Es wird von den örtlichen Gegebenheiten und Gepflogenheiten sowie von der Art und Menge der Pfandsachen abhängen, welche Form der Versteigerung die Gemeinde vorzieht. Entscheidet sich die Gemeinde für die Präsenzversteigerung, hat sie darauf zu achten, dass das Gebot der Öffentlichkeit der Versteigerung gewahrt ist; ein Verstoß dagegen führt dazu, dass durch die Versteigerung kein wirksamer Eigentumsübergang auf den Ersteher, den Meistbietenden, stattfindet.[1] An der Öffentlichkeit der Versteigerung fehlt ...	S. 106
VGA bei Konzessionsabgaben 1. Sachverhalt Im zu Grunde liegenden Sachverhalt war streitig, ob die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG einkommenserhöhend anzusetzen ist. Nach der Ausgliederung der Stromversorgung aus einem städtischen Eigenbetrieb in eine GmbH umfasste der Eigenbetrieb noch die Versorgungszweige Gas und Wasser sowie die Betriebssparte Bäder. Zur Ermittlung der Konzessionsabgabe wurde eine sog. Spartentrennung vorgenommen, da bei dem Verbundbetrieb nach Abzug der Konzessionsabgabe kein ausreichender Mindestgewinn verblieb. Dazu fand in der Versorgungssparte Wasser eine Kürzung der Abgabe statt, um den von der Finanzverwaltung[1] geforderten Mindestgewinn ...	S. 106
Durchführung der Straßenbeleuchtung 1. Leitsätze Die Durchführung der Straßenbeleuchtung in einem Stadtgebiet im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art ist ein Dauerverlustgeschäft i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG. Voraussetzung hierfür ist, dass "aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten′ wird. Die gesetzliche Regelung der Besteuerung kommunaler Eigengesellschaften durch § 8 Abs. 7 KStG stellt keine neue Beihilfe i. S. des Art. 108 Abs. 3 AEUV dar. Die Umgestaltung von Verwaltungsvorschriften zu einer gesetzlichen Regelung erweist sich nicht als materielle Änderung und damit nicht als Umgestaltung der Beihilferegelung. 2. Anmerkungen Zunächst befasst sich das ...	S. 109
Ertragsteuerliche Behandlung von Blockheizkraftwerken Bezug: OFD Niedersachsen, Verfügung vom 31. 1.2006 - S 2240 - 186 - StO 221 /S 7104 - 141 - StO 171 -. 1. Allgemeines Ein Blockheizkraftwerk (BHKW) dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sog. Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung in dem Gebäude verwandt. Voraussetzung für einen sinnvollen Einsatz eines BHKW ist daher der gleichzeitige Bedarf an Strom und Wärme. Der selbst ...	S. 110
Verpachtung eines BgA - "Entgeltlichkeit der Verpachtung′ Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines BgA als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würde.[1] Die unentgeltliche Verpachtung begründet keinen BgA i. S. des § 4 Abs. 4 KStG. Insb. bei der Verpachtung eines defizitären BgA (z. B. öffentliches Schwimmbad) ist es verbreitet, dass die jPöR dem Pächter (Betreiber) einen Zuschuss zum Unterhalt der Einrichtung gewährt. In diesen Fällen ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen, ob zwischen den vereinnahmten Pachtentgelten und den gewährten Zuschüssen eine rechtliche und tatsächliche Verknüpfung ...	S. 111
Öffentliche Schulden 2010 um 18 % auf fast 2000 Mrd. EUR gestiegen Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. 12. 2010 mit insgesamt 1 998,8 Mrd. EUR verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24 450 EUR pro Kopf. Gegenüber dem 31. 12. 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0 % bzw. 304,4 Mrd. EUR erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Die Ergebnisse umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte. Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die ...	S. 112
Kindertagesbetreuung 2010 Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden am 1. 3. 2010 in Deutschland insgesamt rund 3,19 Mio. Kinder unter 14 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut. Hiervon waren ca. 2,4 Mio. Kinder unter 6 Jahre alt. In der Altersgruppe der 3- bis unter 6-Jährigen lag die Betreuungsquote - d. h. der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern in diesem Alter -bundesweit bei 92,2 %. Am höchsten lag die Betreuungsquote mit 96,6 % in Rheinland-Pfalz, gefolgt von Thüringen mit 95,9 %. Die niedrigste Quote wies mit 86,8 % Schleswig-Holstein auf. In ...	S. 113
Transparenz kommunaler Gesellschaften Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2011) 1. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode haben sich CDU, CSU und FDP darauf verständigt, dass zur Förderung der Transparenz der Grundsatz der Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen im Rahmen der Abwägung mit der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht ein deutlich höheres Gewicht als bisher erhalten soll.[1] Grundsätzlich sind Aufsichtsratsmitglieder gem. § 116 Satz 2 AktG insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet. Bei der Beteiligung von Gebietskörperschaften gelten jedoch Sondervorschriften. So hat § 394 AktG derzeit folgenden Wortlaut: "Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat ...	S. 113
Niederschlagsentwässerungsbeitrag - zum Organisationsermessen bei der Bildung von Einrichtungen Der Aufgabenträger hat bei seiner Entscheidung, ob er in Abweichung von § 9 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG eine anlagenbezogene Einrichtung bildet, ein weites Organisationsermessen. Dem können die Kl. nicht mit Erfolg entgegenhalten, die aufgabenbezogene Einrichtung i. S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG sei der Regelfall, von dem § 9 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG eine Ausnahme zulasse, die einer besonderen Rechtfertigung bedürfe. Ein Vorrangverhältnis der aufgabenbezogenen gegenüber der anlagenbezogenen Einrichtung folgt weder aus dem Wortlaut der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen noch ist ein entsprechender Wille des Gesetzgebers zu erkennen. Die Entscheidung eines Aufgabenträgers, anlagenbezogene Einrichtungen zu bilden, d ...	S. 115
Erhebung eines auf Grunderwerbskosten beschränkten Erschließungsbeitrags trotz Erschließungsvertrag Aus den Gründen: 1. Die Erhebung des - auf die Grunderwerbskosten beschränkten - Erschließungsbeitrags nach Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB scheitert entgegen der Ansicht des VG nicht daran, dass die Herstellung der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans von der Klin. mit Erschließungsvertrag auf die S. GmbH übertragen worden ist. Bei der etwa 95 m langen Straße handelt es sich um eine eigenständige Anbaustraße i. S. v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Mit dem Erschließungsbeitragsbescheid hat die Klin. allein diejenigen Kosten umgelegt, die ihr für den Erwerb einer Fläche ...	S. 116
Zur Kalkulation von Abfallentsorgungsgebühren bei einer überdimensionierten Restmüllverbrennungsanlage Die Kl. wandten sich gegen die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für Restmüll. Die bekl. Stadt lässt den Restmüll gegen Entgelt in der von der B.-GmbH im Auftrag der Bekl. errichteten und betriebenen Restmüllverbrennungsanlage (RMVA) entsorgen. In der RMVA werden außerdem Müllkontingente von Dritten verbrannt. Dabei erwirtschaftete Deckungsbeiträge stellt die B.-GmbH preismindernd in die Berechnung des städtischen Verbrennungsentgelts ein. Die Kl. machten u. a. geltend, die RMVA sei von der B.-GmbH und der Bekl. vorsätzlich überdimensioniert geplant und errichtet worden, die Höhe der Gebühr dürfe nicht vom Deckungsbeitrag der B.-GmbH abhängig sein und die B.-GmbH habe in ...	S. 117
Überlassung von Sportanlagen für Schulsport Aus den Gründen: Die Klin. errichtete eine Sport- und Freizeithalle, die sie im November 1994 fertig stellte. Erstmals im August 2001 - also nach mehr als 6 Jahren seit Fertigstellung der Halle - reichte die Klin. die Umsatzsteuererklärung 1994 für einen BgA ein, in der sie Umsätze zu 15 % i. H. v. 156 876 DM und 4 554 DM und Umsätze zu 7 % i. H. v. 95 774 DM erklärte und Vorsteuern i. H. v. 271 033 DM geltend machte, was zu einem Umsatzsteuererstattungsanspruch von 240 114 DM führte. Die Klin. führte hierzu aus, der Jahresumsatz der Sporthalle ...	S. 119
Rückwirkende Einführung eines neuen Steuermaßstabes bei der Spielapparatesteuer Aus den Gründen: Die mit Änderungssatzung vom 25. 2. 2010 geänderte und am 9. 3. 2010 im Amtsblatt der Antragsgegnerin (AG) veröffentlichte Spielgerätesteuersatzung (SpStS) konnte rückwirkend zum 1. 1. 2010 im Besteuerungsmaßstab sowie in den Steuersätzen geändert werden. Der ab diesem Zeitpunkt geltende Besteuerungsmaßstab der Bruttokasse ohne steuerliche Höchstbetragsregelung verletzt weder einfachgesetzliche Bestimmungen noch das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die vom Rechtsstaatsprinzip geforderte besondere Rechtfertigung für eine nachträglich belastende Änderung von Rechtsfolgen, die an in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpfen, ergibt sich aus § 3 Abs. 1 HessKAG. Danach kann eine Abgabensatzung mit rückwirkender Kraft erlassen werden, w ...	S. 119

Privatsphäre-Einstellungen verwalten