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Inhaltsverzeichnis ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Ausgabe vom 01.04.2008

19 Dokumente

Ade Landesbanken 1. Landesbanken in der Diskussion Krisen haben auch ihre guten Seiten. Oft muss es erst kriseln und krachen, bis traditionelle Strukturen überhaupt in Bewegung geraten. Die Turbulenzen, in die im Sog der weltweit grassierenden Subprime-Finanzkrise zuerst die SachsenLB, dann die WestLB und schließlich die BayernLB geraten sind, zeigen überdeutlich, dass die Landesbanken traditioneller Prägung am Ende sind. Was den Sparkassen spätestens nach Wegfall der Gewährträgerhaftung klar war, muss nun auch von der Politik, insbesondere von Landesfürsten, akzeptiert werden. Die guten Tage der Landesbanken, in denen sie dank Staatshaftung und damit "geliehener′ Bonität Erfolgsbilanzen ohne Ende produzieren konnten, sind vorbei. Nicht nur ...	S. 73
Dauerverluste einer Hallenbad- und Freizeit-GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) 1. Einleitung Das BFH-Urteil vom 22. 8. 2007,[1] veröffentlicht am 24. 10. 2007, war in Fachkreisen, insbesondere in der bundesweiten kommunalen Familie, mit Spannung erwartet worden. Der BFH bestätigte mit dieser Entscheidung seine Auffassung, dass "das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären kommunalen Eigenbetriebes in der Rechtsform einer GmbH (hier: das Unterhalten eines Bäderbetriebs) ohne Verlustausgleich und ggf. ohne angemessenen Gewinnaufschlag durch die Gesellschafterin (Trägerkörperschaft) ... regelmäßig zur Annahme einer vGA′ führt.[2] In der Vorinstanz nahm das Finanzgericht Düsseldorf[3] eine vGA nur in Höhe des nach Verrechnung der Grundstücksgewinne mit Bäderverlusten verbleibenden Restverlustes - also nur in Höhe des Saldos - ...	S. 78
Mindestgebot in der Zwangsversteigerung Ungeachtet der Namensähnlichkeit hat das Mindestgebot mit dem geringsten Gebot (siehe ZKF 2008, 59) nichts zu tun. Seine Aufgabe ist es, zu verhindern, dass Grundvermögen im Zwangsversteigerungsverfahren verschleudert wird. Dabei unterscheidet man das relative Mindestgebot und das absolute Mindestgebot: Die Vorschriften über das Mindestgebot gelten nur für den ersten Versteigerungstermin (§§ 74a Abs. 3, 85a Abs. 2 ZVG). Hat das Vollstreckungsgericht wegen Unterschreitung des Mindestgebots einen neuen Versteigerungstermin angesetzt, sind auch Meistgebote unter dem - absoluten und relativen - Mindestgebot zu berücksichtigen. Das verfassungsrechtliche Verschleuderungsverbot gilt indes weiter. Beispiel: Der Grundstückswert soll 100 000 EUR betragen. Dem Antragsteller sollen Ansprüche ...	S. 83
Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber der durch Pfandrechte oder sonst wie gesicherten Gemeinde Mit der Aufnahme seines Amtes erlangt der Insolvenzverwalter auch die Pflicht, Aussonderungsrechte und Absonderungsrechte Dritter zu beachten. Der Eingriff in die dinglich gesicherte Rechtsposition der Gemeinde kann eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters auslösen.[1] Gegenstände, an denen Aussonderungsrechte bestehen, hat der Insolvenzverwalter an den Rechtsinhaber, regelmäßig den Eigentümer, herauszugeben. Ist die Zugehörigkeit einer bestimmten Sache zur Insolvenzmasse zweifelhaft, so hat der Insolvenzverwalter die Sache auf Grund seiner insolvenzspezifischen Sicherungspflicht vorläufig in seinen Besitz zu nehmen.[2] Der Aussonderungsgläubiger muss die Eigentumsvermutung von § 1006 BGB widerlegen, wonach im Zweifel der Besitzer einer Sache auch deren Eigentümer ist.[3] Zu Nachforschungen ...	S. 83
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der entgeltlichen Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster In mehreren Bundesländern erfolgt die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster nicht mehr nur durch die Vermessungs- und Katasterbehörden, sondern entsprechend den rechtlichen und technischen Gegebenheiten auch durch Gemeinden und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster Folgendes	S. 84
Pflegebedürftigkeit bei der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG Bezug: Hessischer Minister der Finanzen, Erlass vom 20. August 2007 (Az.: S 7172 A - 022 - II 51) Nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v. H. (bis 31. 12. 1994 zwei Drittel) der Leistungen u. a. den in § 61 Abs. 1 SGB XII genannten Personen zugute gekommen sind. Nach dem BFH-Urteil vom 8. 5. 1996 - XI/R 47/95 - BStBl II 1997, 151 ist es dabei hinsichtlich des Merkmals "zugute kommen" letztlich ohne Bedeutung, wer die ...	S. 84
Elterngeld bei Vätern weiter hoch im Kurs Im vierten Quartal 2007 wurden bundesweit knapp 23 000 Anträge von Vätern auf Elterngeld bewilligt. Wie das Statistische Bundesamt (Pressemitteilung vom 29. 2. 2008) weiter mitteilt, entfiel damit bei einer Gesamtzahl von 184 500 bewilligten Anträgen im gleichen Zeitraum jeder achte Antrag (12,4 %) auf Elterngeld auf einen Vater. Während im ersten Quartal 2007 erst 6,9 % der Anträge für Väter waren, belief sich deren Anteil im dritten Quartal bereits auf 10,7 %. Eine mögliche Ursache für den weiteren Anstieg auf 12,4 % im vierten Quartal liegt darin, dass Väter nun verstärkt Anträge für die Partnermonate ...	S. 85
Schulden der öffentlichen Haushalte 2007 um 0,3 % gestiegen Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Pressemitteilung vom 19. 2. 2008) waren die öffentlichen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte) zum Jahresende 2007 insgesamt mit 1 501,7 Mrd. EUR am Kreditmarkt verschuldet. Gegenüber dem Vorjahresstand ist das ein Anstieg um 4,6 Mrd. EUR oder 0,3 %. Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte. Beim Bund erhöhten sich die Kreditmarktschulden um 5,5 Mrd. EUR (+ 0,6 %) auf 937,6 Mrd. EUR und bei den Ländern um 2,2 Mrd. EUR (+ 0,4 %) auf 482,6 ...	S. 87
Europäische Dienstleistungsrichtlinie und einheitliche Rufnummer D-115 - Heraus- forderungen für die Öffentliche Verwaltung Im Dezember 2006 wurde auf EU-Ebene der Beschluss gefasst: Ab Ende 2009 soll jedes Unternehmen seine Dienstleistung uneingeschränkt europaweit anbieten können. Das Europaparlament in Straßburg und die Kommission in Brüssel gehen damit einen wichtigen Schritt beim Ausbau des freien europäischen Binnenmarkts. Mit großem Elan bereitet sich die deutsche Verwaltung auf diese Herausforderung vor. Einen ähnlichen ambitionierten Anspruch hat auch das Projekt "Einheitliche Behördenrufnummer D 115′. Beide Projekte werden die deutsche Verwaltung grundlegend verändern. Der Abbau bürokratischer Hindernisse und zwischenstaatlicher Hemmnisse ist dabei ebenso ein Ziel wie die grundlegende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Europa. Vor diesem Hintergrund sieht die Dienstleistungsrichtlinie ...	S. 87
27 Mio. Menschen nutzten das Internet für Behördenkontakte 27 Mio. Menschen in Deutschland haben im ersten Quartal 2007 das Internet für private Behördengänge und Kontakte mit öffentlichen Einrichtungen genutzt. Wie das Statistische Bundesamt (Pressemitteilung vom 26. 2. 2008) mit Blick auf die CeBIT 2008 in Hannover mitteilt, nahmen damit 43 % der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren Angebote des E-Government in Anspruch. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen über das Internet mit der öffentlichen Verwaltung Kontakt auf, um Informationen auf den amtlichen Webseiten zu suchen, Formulare herunterzuladen oder zu verschicken. Im europäischen Vergleich hat sich die Idee des E-Government bislang in Dänemark am stärksten durchgesetzt, wie ...	S. 88
Stadt Köln führt ergebnisorientierte Gebäudereinigung ein Angeregt durch den Bericht 9/2003 der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) zur "Qualitätsmessung in der kommunalen Gebäudereinigung′ und der in einem Praxistest gewonnenen Erfahrungen mit dem System des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) haben die Stadt Köln, der Vorstand der Innung des Gebäudereinigerhandwerks Köln sowie einige innungsangehörige Firmen ein eigenes Qualitätsmesssystem entwickelt. Ziel dieses gemeinsamen Projektes war es, nach Erprobung und Evaluierung des Systems die bisherige Art der Unterhaltsreinigung (tätigkeitsorientierte Leistungsbeschreibung und Intervallregelung) auf Ergebnisorientierung umzustellen. Bei der ergebnisorientierten Reinigung steht ausschließlich die vereinbarte Qualität der Leistung im Vordergrund. Diese Qualität muss in allen Bereichen täglich erbracht werden. Wie dieser Zustand erreicht wird, i ...	S. 88
Erfahrungen deutscher Kommunalverwaltungen mit Beratungsunternehmen Forscher der Universität Konstanz und der Zeppelin University Friedrichshafen befragten im Sommer mit Unterstützung der Kommunalen Gemeinschaftstelle (KGSt INFO vom 25. 11. 2007) deutsche Städte zum Thema "Kommunalverwaltung und Organisationsberatung′. Ziel der Studie war es herauszufinden, wie häufig deutsche Städte externe Beratungsanbieter beauftragen und welche Erfahrungen sie damit gemacht haben. Von den 400 angeschriebenen Städten mit mehr als 30 000 Einwohnern beteiligten sich 139 Städte an der Studie. In dem nun vorliegenden Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst: Danach vergibt mehr als die Hälfte aller deutschen Kommunen Aufträge an externe Beratungsanbieter. Im Jahr 2006 wurden kommunale Aufträge vor allem an ...	S. 89
Erlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen Die Klägerin begehrt für mehrere Objekte einen Grundsteuererlass für das Jahr 2001. Zur Begründung beruft sie sich darauf, es seien wesentliche Ertragsminderungen aufgrund von Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Nichtvermietungen festzustellen. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin ab, ein Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das VG mit der Begründung abgewiesen, Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen bei einem alten Wohnungsbestand begründeten nicht die erforderliche "Atypizität′ für einen für einen Grundsteuererlass berücksichtigungsfähigen Leerstand. Die vom VG zugelassene Berufung blieb erfolglos. Aus den Gründen: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den beantragten Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Satz ...	S. 89
Erschließungsbeitrag: Übertragung der Erschließungsaufgabe einschließlich der Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen auf eine andere Gemeinde Aus den Gründen: I. Die klagende Stadt hält das beklagte Land für verpflichtet, ihr durch Rechtsverordnung die Erschließungsaufgabe und Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für auf dem Gebiet der beigeladenen Nachbargemeinde liegende Grundstücke zu übertragen, die an eine von ihr hergestellte, überwiegend auf ihrem eigenen Gemeindegebiet liegende Straße angrenzen. Die Klägerin stellt in mehreren Bauabschnitten die Zwickauer Straße als Erschließungsanlage her. Die technischen Straßenbauarbeiten sind von der Rothenburger Straße bis zur Einmündung der Schreiberhauer Straße abgeschlossen; an einigen Stellen steht noch Grunderwerb aus. Die Straße verläuft mit Ausnahme einer geringen Teilfläche auf dem Gemeindegebiet der Klägerin und über weite Strecken ...	S. 91
Beitragspflicht bebauter Grundstücke Aus den Gründen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. 7. 2006, mit dem sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 30. 9. 2005 gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 26. 9. 2005 - Bescheid-Nr. ... - abgelehnt wurde, ist zulässig, aber unbegründet. Ausgehend von den innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründen bestehen auf der Grundlage einer summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine überwiegenden Erfolgsaussichten des vom Antragsteller eingelegten Rechtsmittels. Das Verwaltungsgericht hat die ...	S. 92
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Träger der freiwilligen Feuerwehr wegen einsatzbedingter Folgen eines arbeitsunfähigen Feuerwehrmannes Aus den Gründen: Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1-Nr. 3 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. In erster Linie wirft die Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam sinngemäß die Frage auf, ob die Gemeinde als Träger der Feuerwehr dem Arbeitgeber über die Lohnfortzahlungskosten hinaus auch sonstige Vermögensschäden ersetzen muss, die auf einer durch einen Feuerwehreinsatz verursachten Arbeitsunfähigkeit eines bei ihm beschäftigten Mitglieds der freiwilligen Feuerwehr beruhen. Sie verweist insbesondere darauf, dass "juristisches Neuland′ betreten werde, da zur Frage einer erweiternden Gesetzesauslegung noch keine obergerichtliche Rechtsprechung vorliege. Allein dieser Umstand eröffnet die Grundsatzberufung nach § 124 Abs. 2 ...	S. 93
Säumniszuschläge: Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage Aus den Gründen: Der Senat vertritt die Auffassung, dass selbständig festgesetzte Säumniszuschläge nicht unter die öffentlichen Abgaben und Kosten i. S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen, so dass schon allein dem Widerspruch und einer Klage gegen einen solchen Bescheid aufschiebende Wirkung beizumessen ist.[1] Zwar geht der Senat davon aus, dass unter Abgaben und Kosten i. S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO jene Abgaben fallen, die eine Finanzierungsfunktion erfüllen, und zwar auch dann, wenn die Erzielung von Einnahmen einer von mehreren Zwecken ist.[2] Weiter ist in Rechnung zu ...	S. 94
Wirkung der Nichtigerklärung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf bestandskräftige Steuerbescheide Aus den Gründen: Die Vorschrift des § 227 AO, nach der Steuern zu erlassen bzw. zu erstatten sind, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, erlaubt eine Abweichung von der aus der Anwendung der Steuergesetze auf einen konkreten Sachverhalt resultierenden Rechtsfolge. Eine solche Billigkeitsmaßnahme ist gerechtfertigt, wenn der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, mithin den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Eine Billigkeitsmaßnahme ist hingegen ausgeschlossen, wenn sie die einer gesetzlichen Regelung innewohnenden Wertungen des Gesetzgebers generell durchbricht oder korrigiert. Im Streitfall liegt ein ...	S. 95
Zur ingenieurähnlichen Tätigkeit eines Systementwicklers Aus den Gründen: Die Tätigkeit des Kl. wäre nur dann als eine freiberufliche anzusehen, wenn sie in ihren wesentlichen Punkten mit einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufe verglichen werden könnte. Dazu ist zum einen erforderlich, dass die Tätigkeit des Stpfl. in einem für den Katalogberuf typischen Bereich gelegen hat. Zum anderen muss er über eine Ausbildung verfügen, die der für den Katalogberuf erforderlichen vergleichbar ist. Eine Wissensprüfung ist geeignet, den Nachweis über ein aktuell vorhandenes Wissen zu erbringen. Sie lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, dass der Kl. bereits im Streitzeitraum die erforderlichen Kenntnisse ...	S. 96

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