In der Beratungspraxis stellt sich zumeist am Jahresende die Frage, ob den VN oder versicherte Personen Obliegenheiten treffen, hinsichtlich (potentieller) Regressansprüche gegen Dritte verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Muss der VN also, ggf. seinen Interessen zuwiderlaufend, auf seine Kosten teure Regressklagen erheben, wenn die Verjährung droht? Nicht unwesentliche Stimmen in der Literatur sehen dies so. Teilweise wird zur "Abhilfe" darauf verwiesen, dass der VN den Deckungsanspruch aufgeben könne, um sich dieser potentiellen Zwangslage zu entledigen. Aber kann es richtig sein, dass eine Obliegenheit den VN faktisch zur Aufgabe seines Deckungsanspruchs zwingt?A. ProblemstellungHat ein Dritter einen Schaden verursacht und damit zugleich ...1057
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH v. 14.10.2021 - begründet der Einsatz des Femtosekundenlasers im Rahmen einer Operation des Grauen Stars keine selbstständige Leistung. In seinen ausführlich begründeten Entscheidungen stellt der BGH klar, dass der Augenarzt bei Einsatz eines Femtosekundenlasers für diese Operation die GOÄ-Nr. 1375 und den Zuschlag nach GOÄ-Nr. 441 berechnen kann, nicht aber die GOÄ-Nr. 5855 analog.Zugleich ist die von Griebau vertretene Auffassung widerlegt, der Einsatz des Femtosekundenlasers sei eine weitere besondere Zielleistung, die zu den in der Leistungslegende der GOÄ-Nr. 1375 abschließend genannten beiden Zielleistungen "Extrakapsuläre Operation des Grauen Stars mittels gesteuerten Saug-Spül-Verfahren" und ...1068