Dr. Carlo Piltz Chefredakteur Datenschutz-Berater Die kurze Antwort: meines Wissens nicht. Damit könnte ich das Editorial bereits an dieser Stelle beenden. Dennoch ist die datenschutzrechtliche Beantwortung dieser Frage in der Praxis ein Dauerbrenner. Wie lange dürfen datenverarbeitende Stellen Dokumente und Unterlagen aus Bewerbungsverfahren aufbewahren, nachdem eine Auswahlentscheidung getroffen wurde? Wann dürfen bzw. müssen also die Daten von erfolglosen Bewerbern gelöscht werden? Die DSGVO kennt hierauf, bekanntermaßen, keine genaue Antwort. Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO gibt vor, dass der Verantwortliche verpflichtet ist, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben ...101
Sascha Kremer GmbH und Geschäftsführer: Allein, gemeinsam, nebeneinander Verantwortliche? Was das OLG zum Sachverhalt schreibt ... Der Beklagte zu 2) war wohl Geschäftsführer einer GmbH. Er soll den Streithelfer beauftragt haben, Recherchen über den Kläger durchzuführen. Hierbei handelte der Beklagte zu 2) für die Beklagte zu 1), einen eingetragenen Verein. Ergebnis der Recherchen waren unter anderem Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Sachverhalte zum Kläger. Diese Erkenntnisse teilte der Beklagte zu 2) der Beklagten zu 1) mit. Daraufhin verweigerte die Beklagte zu 1) dem Kläger die Mitgliedschaft in ihrem Verein. Hierdurch soll es zu einem Verstoß gegen die ...102
Dr. Moritz Holm-Hadulla, Dr. Hannah Bug und Nora Johanna Pollmeier Der Kommissionsentwurf des Data Acts - Ein Überblick Hintergrund Die EU sieht in Daten eine Kernkomponente der digitalen Wirtschaft und eine wichtige Ressource, um den digitalen Wandel zu sichern. Der Entwurf des Data Acts (nachfolgend "DA-E") ist eine zentrale Säule der Europäischen Datenstrategie von Februar 2020 und nach dem Entwurf für einen "Data Governance Act" die zweite große Initiative. Bisherige Rechtslage In der EU gibt es bisher kein Eigentums- oder sonstiges Ausschließlichkeitsrecht am einzelnen Datum. Das Datenschutzrecht regelt nur den Umgang mit personenbezogenen Daten und dies nur unter ...108
Bernadette Bucheli und Dr. David Vasella Das revidierte schweizerische Datenschutzrecht: Hinweise für ausländische Unternehmen Stand der Revision Das schweizerische Datenschutzrecht besteht für private Unternehmen vor allem aus dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und dessen Verordnung (VDSG). Die Schweiz ist weder Mitglied der EU noch des EWR. Die DSGVO gilt für Unternehmen in der Schweiz daher nicht - zumindest nicht nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO. Die Schweiz ist auch nicht zur Umsetzung der DSGVO verpflichtet. Vor einigen Jahren kam der schweizerische Bundesrat dennoch zum Schluss, dass es an der Zeit ist, das DSG zu revidieren. Insbesondere soll ...112
Tilmann Herbrich und Domenic Trybull Ergänzung zur DSK Orientierungshilfe Telemedien: FAQs zu Cookies und Tracking Einwilligung für Einsatz von Cookies Zu Beginn der FAQs wird durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (LfDI BaWü) die allgemeingültige Empfehlung ausgesprochen, so weit wie möglich auf den Einsatz von einwilligungsbedürftigen Verarbeitungen zu verzichten. Bezogen auf die Anwendung der Neuregelung in § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG für "die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder den Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind" fasst der LfDI BaWü jede dem Einsatz von Cookies ...115
Peter Hense und Dr. Franziska Wahedi Unterlassungsanspruch des Eigentümers gegen die Installation einer Überwachungs-App durch Dritte Der Fall Die Parteien streiten über das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs. Der Verfügungskläger zu 1. begehrte, ursprünglich gemeinsam mit der Verfügungsklägerin zu 2., nach Antragsrücknahme allein, den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dem Verfügungsbeklagten sollte untersagt werden, durch eine von diesem installierte Software Einblick in und Einfluss auf die Endgeräte des Verfügungsklägers zu 1. zu nehmen. Der Verfügungskläger zu 1. hat eine Lebensgefährtin, deren neunjährige Tochter ursprünglich die Verfügungsklägerin zu 2. war. Der Verfügungsbeklagte ist der leibliche Vater der Tochter. Die Lebensgefährtin ...119
Dr. Dominik Sorber BAG bestätigt einschränkende Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO Der Fall Die Parteien streiten über Ansprüche auf Erteilung von Auskunft über die vom Arbeitgeber über den Arbeitnehmer verarbeiteten Daten und die Zurverfügungstellung einer Datenkopie. Anlass dieses Rechtsstreits war eine verhaltensbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte. Über ein sogenanntes Hinweisgebersystem erhielt der Arbeitgeber Kenntnis von möglichen Missständen, die den Kläger belasteten. Der Kläger begehrte insbesondere Auskunft über eine Vielzahl an personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die aus unterschiedlichen Quellen entstammten (u.a. E-Mails und Hinweisgebersystem). Der Kläger wies darauf hin, dass er ...123
Dr. Pawe? Litwi?ski US-Gerichte nehmen DSGVO zur Kenntnis - Rechtsprechung zur Datenübermittlung in die USA Der Fall In dem Fall ging es um Urheberrechtsverletzungen, die angeblich auf einer Website begangen wurden, die von einer polnischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wurde. Die Firma wurde von polnischen Bürgern gegründet. Das Unternehmen, das eine Verletzung seiner Urheberrechte geltend machte, beschloss die polnischen Staatsangehörigen vor den US-Gerichten zu verklagen. Es beantragte beim US-Gericht im Rahmen des sogenannten Discovery-Verfahrens, die von der polnischen Firma für das Verfahren ermittelten Beweise an den Kläger zu übermitteln. Discovery ist eine Phase des Gerichtsverfahrens, d ...125