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Bundespolizeigesetz - Wie weiter in der nächsten Legislatur?

Zeitschrift für Rechtspolitik vom 15.10.2021, S. 205 / Themen der Zeit

Professor Dr. Clemens Arzt(*)Der Autor ist Professor für öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt deutsches und ausländisches Polizei- und Versammlungsrecht am Fachbereich Polizei der HWR Berlin und Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) Berlin. Er war Sachverständiger in der Anhörung zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestags. Das geplante Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei ist mit Ablehnung im Bundesrat in der 19. Legislaturperiode gescheitert. Daher ist mit einem Wiederaufgreifen des Projekts nach der Bundestagswahl 2021 zu rechnen. Nachfolgend werden ausgewählte Vorschläge der Novelle vorgestellt und diskutiert. (I.) Aufgaben- und Befugniszuwachs ...

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Bundespolizeigesetz - Wie weiter in der nächsten Legislatur? erschienen in Zeitschrift für Rechtspolitik am 15.10.2021, Länge 3170 Wörter


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Preis (brutto): 9,10 €

Metainformationen

Beitrag: Bundespolizeigesetz - Wie weiter in der nächsten Legislatur?
Quelle: Zeitschrift für Rechtspolitik Online-Archiv
Ressort: Themen der Zeit
Datum: 15.10.2021
Wörter: 3170
Preis: 9,10 €
Schlagwörter: Rechtsgebiet , Datenschutz , Bundesrepublik Deutschland
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