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Ladenschluss der Legislative
Zeitschrift für Rechtspolitik vom 28.05.2021, S. 105 / Editorial
Ladenschluss der Legislative Rechtsanwalt Tobias Freudenberg, ZRP-Redaktion, Frankfurt a. M. Die Wahlperiode des 19. Bundestages endet erst im Herbst, doch bei der Gesetzgebung schließen sich schon jetzt die Tore. Wenn diese Ausgabe am 28. Mai 2021 erscheint, hat das Parlament nur noch zwei Sitzungswochen. Alles, was noch in dieser Legislatur in Kraft treten soll, muss in dieser Zeit erledigt werden. Zumal auch der Bundesrat dann nur noch eine Plenarsitzung terminiert hat, nämlich am 25. Juni. An dem Tag kommt auch der Bundestag das letzte Mal zusammen. Danach ist legislativer Ladenschluss. Schon jetzt ist klar: Es werden einige ...Metainformationen
Beitrag: | Ladenschluss der Legislative |
Quelle: | Zeitschrift für Rechtspolitik Online-Archiv |
Ressort: | Editorial |
Datum: | 28.05.2021 |
Wörter: | 443 |
Preis: | 9,10 € |
Schlagwörter: | Rechtspolitik , Innenpolitik und Staat , Wirtschaft und Konjunktur , Bundesrepublik Deutschland |
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