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Neuregelung der notwendigen Verteidigung - europarechtswidrige Umsetzung der sog. Pkh-Richtlinie

Zeitschrift für Rechtspolitik vom 30.08.2019, S. 183 / Echo

Vorsitzender Richter am LG Albert Spitzer, Mühlhausen/Thüringen (Echo zu Meyer-Mews, ZRP 2019, 5) Aus europarechtlicher Sicht läuft die Konzeption des Gesetzgebers Gefahr, durch den EuGH als nicht richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABlEU 2016 L 297, 1; im Folgenden: RL) eingestuft zu werden. Die bisherige rechtspolitische Diskussion - so unausgesprochen unter III. auch der Beitrag von Meyer-Mews - fußt auf dem Modell einer notwendigen Verteidigung als ...

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Neuregelung der notwendigen Verteidigung - europarechtswidrige Umsetzung der sog. Pkh-Richtlinie erschienen in Zeitschrift für Rechtspolitik am 30.08.2019, Länge 916 Wörter


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Preis (brutto): 9,10 €

Metainformationen

Beitrag: Neuregelung der notwendigen Verteidigung - europarechtswidrige Umsetzung der sog. Pkh-Richtlinie
Quelle: Zeitschrift für Rechtspolitik Online-Archiv
Ressort: Echo
Datum: 30.08.2019
Wörter: 916
Preis: 9,10 €
Schlagwörter: Rechtspolitik , EU-Richtlinie , Staatsfinanzen , Europäische Union
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