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Neuregelung der notwendigen Verteidigung - europarechtswidrige Umsetzung der sog. Pkh-Richtlinie
Zeitschrift für Rechtspolitik vom 30.08.2019, S. 183 / Echo
Vorsitzender Richter am LG Albert Spitzer, Mühlhausen/Thüringen (Echo zu Meyer-Mews, ZRP 2019, 5) Aus europarechtlicher Sicht läuft die Konzeption des Gesetzgebers Gefahr, durch den EuGH als nicht richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABlEU 2016 L 297, 1; im Folgenden: RL) eingestuft zu werden. Die bisherige rechtspolitische Diskussion - so unausgesprochen unter III. auch der Beitrag von Meyer-Mews - fußt auf dem Modell einer notwendigen Verteidigung als ...Metainformationen
Beitrag: | Neuregelung der notwendigen Verteidigung - europarechtswidrige Umsetzung der sog. Pkh-Richtlinie |
Quelle: | Zeitschrift für Rechtspolitik Online-Archiv |
Ressort: | Echo |
Datum: | 30.08.2019 |
Wörter: | 916 |
Preis: | 9,10 € |
Schlagwörter: | Rechtspolitik , EU-Richtlinie , Staatsfinanzen , Europäische Union |
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