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60 Jahre Grundgesetz und Sozialverfassung (*) 41. Richterwoche des Bundessozialgerichts
Zeitschrift für Rechtspolitik vom 21.01.2010, S. 25 / Bericht
I. Einleitung Die 41. Richterwoche des BSG stand 2009 II. Erneute Debatte über die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Im am 26. 10. 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt es, fernab von den sozialen Themen, unter dem Titel "Freiheit und Sicherheit": "Um den Mitteleinsatz der Justiz effizienter gestalten zu können, eröffnen wir den Ländern die Möglichkeit, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit zu einheitlichen Fachgerichten zusammenzuführen (2)." Jung trat bei der Richterwoche an, um diese Forderung nach einer Länderöffnungsklausel zu verteidigen und wagte sich damit sprichwörtlich auf vermintes Terrain, wird eine Fusion doch gerade von weiten ...Metainformationen
Beitrag: | 60 Jahre Grundgesetz und Sozialverfassung (*) 41. Richterwoche des Bundessozialgerichts |
Quelle: | Zeitschrift für Rechtspolitik Online-Archiv |
Ressort: | Bericht |
Datum: | 21.01.2010 |
Wörter: | 1747 |
Preis: | 9,10 € |
Schlagwörter: | Jung, Franz Josef, Bundesrepublik Deutschland |
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