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Zu den Beschränkungsmöglichkeiten der Vertretungsmacht des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung

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1. Generelle Beschränkung allein durch den Stiftungszweck? In früheren, allerdings sehr lange Zeit zurückliegenden Entscheidungen, hat der BGH zunächst für den rechtsfähigen Verein und später für die Stiftung angenommen, dass die Vertretungsmacht des Vorstands generell durch den Rahmen des Stiftungszwecks begrenzt wird.[4] Diese Rechtsauffassung gibt der BGH nunmehr ausdrücklich auf. 2. Erfordernis einer satzungsmäßigen Regelung zur Beschränkung der Vertretungsmacht Gemäß § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB muss ein Verein einen Vorstand haben, der den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Umfang der Vertretungsmacht durch die Satzung mit Wirkung ...

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Zu den Beschränkungsmöglichkeiten der Vertretungsmacht des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung erschienen in ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen am 01.10.2021, Länge 585 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Zu den Beschränkungsmöglichkeiten der Vertretungsmacht des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.10.2021
Wörter: 585
Preis: 7,17 €
Schlagwörter: Vertragsrecht , Vorstand und Aufsichtsrat , Verjährung , Sponsoring
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