Zulässigkeit einer Erhöhung der Geldspielgerätesteuer

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2020, S. 283 / Vergnügungsteuer

Aus den Gründen: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat sie zu Recht abgewiesen. [...] Die von der Beklagten vorgelegte Übersicht über die Entwicklung des Bestands von Geldspielgeräten in S. ist insoweit unergiebig. Sie belegt seit 2018 bis März 2019 für Geldspielgeräte in Spielhallen eine deutlich fallende Tendenz (Rückgang von 435 Geräten 2017 auf 370 im Jahre 2018 und auf 336 bis März 2019). Umgerechnet auf die Maximalzahl von 12 Geldspielgeräten pro Spielhalle (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SpielV) entspricht dies einem Rückgang von 36 Spielhallen im Jahre 2017 auf 30 im ...
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Schlagwörter: Industrie, Steuerarten, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Zulässigkeit einer Erhöhung der Geldspielgerätesteuer
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Vergnügungsteuer
Datum: 01.12.2020
Wörter: 1907
Preis: 7,17 €
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