Rechtsbehelfsverfahren - Maßgebender Tag der Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.12.2020, S. 287 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Weil die Klägerin nicht persönlich angetroffen wurde, hat der Postbote das an sie zuzustellende Schriftstück am 12.11.2019 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingeworfen und das so auf der Zustellungsurkunde vermerkt. Die Klägerin hat vorgebracht, dass sich das Schriftstück am 13.11.2019 nicht im Briefkasten befunden habe, sondern sie es erst am Abend des 14.11.2019 dort entnommen habe. Auf dem zur Gerichtsakte vorgelegten Umschlag ist das Zustelldatum nicht vermerkt. Aus den Gründen: Vom BFH war zu klären, wann das Schriftstück als zugestellt gilt und ab wann die Rechtsbehelfsfrist zu laufen beginnt. Die Regelung des ...
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Schlagwörter: Kriminalität und Recht, Unternehmensform-GmbH, Staatsfinanzen, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Rechtsbehelfsverfahren - Maßgebender Tag der Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.12.2020
Wörter: 463
Preis: 7,17 €
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