Straßenausbaubeitrag - Bewertete Eigenleistung für die Bauleitung sind beitragsfähig

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2020, S. 214 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Der Kläger wendet sich gegen einen Vorausleistungsbescheid über Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung der Fahrbahn, der Gehwege und Parkflächen sowie der Straßenbeleuchtung. Neben weiteren Einwendungen bezweifelt er auch die Höhe der beitragsfähigen Aufwendungen, soweit die Gemeinde Bauleitungskosten für eigene Bedienstete in die Berechnung eingestellt hat. Aus den Gründen: Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Klage abgewiesen, weil der Vorausleistungsbescheid rechtmäßig ist. Der für die Bauleitung durch eigene Mitarbeiter angesetzte Betrag wurde fehlerfrei ermittelt. Dabei hat sich die Gemeinde am Stundensatz orientiert, der im Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 22.8.2017 als Richtwert festgesetzt wird. Zwar sind diese Richtwerte ...
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Beitrag: Straßenausbaubeitrag - Bewertete Eigenleistung für die Bauleitung sind beitragsfähig
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung in Kürze
Datum: 01.09.2020
Wörter: 441
Preis: 7,17 €
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