Gestaffelte Grundgebühr verstößt gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2020, S. 212 / Gebühren

Aus den Gründen: Die zulässige Berufung ist begründet. [...] Die der Erhebung der Grundgebühr zugrunde liegende Regelung des § 54 Abs. 2 der Abwassersatzung (AbwS) des Beklagten vom 13.6.2006, zuletzt geändert durch die 10. Änderungssatzung vom 29.9.2015, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit nichtig, weshalb es an einer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG für die Abgabenerhebung erforderlichen Satzungsbestimmung fehlt (1.). Die Nichtigkeit der Bestimmungen zur Grundgebühr führten zur Gesamtnichtigkeit der gebührenrechtlichen Regelungen der Abwassersatzung des Beklagten, weshalb die angefochtenen Bescheide insgesamt aufzuheben sind (2.). 1. § 54 Abs. 2 ...
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Beitrag: Gestaffelte Grundgebühr verstößt gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Gebühren
Datum: 01.09.2020
Wörter: 1428
Preis: 7,17 €
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