Finanzausgleichsumlagen und Schlüsselzuweisungen

1. Einführung Der kommunale Finanzausgleich ist ein vertikaler Ausgleich mit horizontalem Effekt. Die originären Steuerquellen der Gemeinden reichen nicht aus, um ihre steuerfinanzierten Ausgaben zu decken. Der Finanzausgleich dient zunächst einmal dazu, die Finanzkraft der kommunalen Ebene insgesamt so aufzustocken, dass der Finanzbedarf der Gemeinden im Durchschnitt gedeckt werden kann. Diese vertikale Ausgleichsfunktion wird durch die horizontale Ausgleichsfunktion ergänzt und überlagert. Sie besteht darin, Finanzkraftdifferenzen innerhalb der kommunalen Ebene zwischen relativ armen und reichen Gemeinden abzubauen, damit alle Gemeinden ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen können. Das wesentliche Instrument zum Abbau der Finanzkraftdifferenzen zwischen armen und reichen Gemeinden sind die Schlüsselzuweisungen, die aus ...