Ergänzungsansatz für Belastungen durch Kinderbetreuung im kommunalen Finanzausgleich

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.09.2020, S. 210 / Finanzausgleich

Aus den Gründen: Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Popularklage. 1. Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken. Die Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen; dies gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Gemeinden.[1] Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Dazu zählt auch Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 BayFAG. Der Sache nach greifen die Antragstellerinnen die von ihnen bezeichnete ...
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Beitrag: Ergänzungsansatz für Belastungen durch Kinderbetreuung im kommunalen Finanzausgleich
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Ressort: Finanzausgleich
Datum: 01.09.2020
Wörter: 1983
Preis: 7,17 €
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