Ergänzungsansatz für Belastungen durch Kinderbetreuung im kommunalen Finanzausgleich

Aus den Gründen: Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Popularklage. 1. Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken. Die Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen; dies gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Gemeinden.[1] Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Dazu zählt auch Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 BayFAG. Der Sache nach greifen die Antragstellerinnen die von ihnen bezeichnete ...