Entgeltfreie Überlassung einer Software im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014 Nr. L 94, 65). Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) mbH und der Stadt Köln (Deutschland) über zwei zwischen der Stadt Köln und dem Land Berlin (Deutschland) geschlossene Verträge, die die entgeltfreie Überlassung einer Software zur Leitung von Feuerwehreinsätzen an die Stadt Köln und eine Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Software ...
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Beitrag: Entgeltfreie Überlassung einer Software im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.09.2020
Wörter: 2855
Preis: 7,17 €
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