Straßenreinigungsgebühr - Der Frontmetermaßstab ist ein anerkannter Gebührenmaßstab

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom 01.06.2020, S. 143 / Rechtsprechung in Kürze

Sachverhalt: Die zwei als wirtschaftliche Einheit veranlagten Grundstücke des Klägers werden als Eckgrundstück durch zwei zu reinigende Straßen erschlossen. Nach der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde werden bei solchen Grundstücken die Längen aller Grundstücksseiten zugrunde gelegt, die diesen Erschließungsstraßen zugewandt sind. Bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksseiten wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksseiten herangezogen; in diesem konkreten Fall ergaben sich durch diese Berechnungsmethode 7 fiktive Frontmeter mehr. Der Kläger war der Auffassung, der in der Satzung gewählte Frontmetermaßstab sei rechtswidrig, weil das bei seinem ungünstig zugeschnittenen Grundstück zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führe. Die Satzung hätte eine Härtefallregelung für "aus der ...

Alle Rechte vorbehalten. © Stollfuß Medien GmbH & Co. KG