Rechtsstellung, Aufgaben und Methodik der örtlichen Rechnungsprüfung - Teil 1

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

A. Definition der örtlichen Rechnungsprüfung Das haushaltswirtschaftliche Handeln der Kommune ist durch die Kommune selbst zu überprüfen. Die örtliche Prüfung ist ein wesentliches Instrument für eine zeitnahe Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns der Kommune sowie der Behandlung der kommunalen Geschäftsvorfälle mit haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen. In jeder Kommune hat die Vertretung (Gemeinderat bzw. Kreistag) einen Rechnungsprüfungsausschuss als Pflichtausschuss mit besonderen Prüfaufgaben zu bilden. Andererseits ist die Kommunalverwaltung verpflichtet, ab einer bestimmten Größe eine örtliche Rechnungsprüfung als eigenständige Organisationseinheit einzurichten. Die beiden Prüfungsinstanzen sind durch ihre Prüfungsaufgaben miteinander verbunden. Der Begriff "örtliche Prüfung" umfasst daher die aufeinander abzustimmenden Tätigkeiten des Rechnungsprüfungsausschusses des Kommunalvertretung und der ...

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